Gauck kündigt Reaktion auf russische Ukraine-Politik an
Danzig (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat eine entschlossene Reaktion des Westens auf die offensichtliche Einmischung Russlands im Ukraine-Konflikt angekündigt.
„Wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen“, sagte er am Montag laut vorab verbreitetem Redetext bei der zentralen polnischen Gedenkfeier zum deutschen Überfall vor 75 Jahren und dem Beginn des Zweiten Weltkriegs. Von Moskau verlangte er bei dem Auftritt mit seinem Kollegen Bronislaw Komorowski auf der Westerplatte bei Danzig, sich wieder an das Völkerrecht zu halten.
Gaucks Kritik zielt vor allem auf die umstrittene Eingliederung der Halbinsel Krim in die Russische Föderation. Die ukrainische Regierung erkennt dies nicht an. Der Westen und Kiew verdächtigen Russland überdies, die Separatisten in der Ostukraine heimlich mit Waffen und Kämpfern auszustatten. Russland weist dies zurück und kritisiert die Stationierung von Nato-Einheiten in Osteuropa.
Komorowski rief zu „Mut und Entschlossenheit“ als Lehre aus der Geschichte des Zweiten Weltkriegs auf. „Vor unseren Augen wird internationales Recht gebrochen, wird Waffengewalt als erstes Mittel der Politik angewendet“, sagte Komorowski über den Konflikt in der Ukraine. Das demokratische Europa müsse sich nationalen Egoismen, religiösem Fanatismus und der Verletzung nationaler Souveränität entgegenstellen.
Bereits am Morgen hatte der Regierungschef und künftige Vorsitzende des EU-Rats, Donald Tusk, dafür plädiert, auf dem Nato-Gipfel diese Woche das Bündnis zu stärken. „Wenn wir heute auf die Tragödie der Ukrainer blicken, auf den Krieg im Osten unseres Kontinents, dann wissen wir, dass der September 1939 sich nicht wiederholen darf. Heute ist noch Zeit, denen Einhalt zu gebieten, für die Gewalt zum Arsenal ihres Handelns gehört“, sagte er auf dem Gedenkappell auf der Halbinsel Westerplatte um 04.45 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt waren am 1. September 1939 die ersten Schüsse des Zweiten Weltkriegs gefallen.
Gauck sagte, nach dem Fall der Mauer hätten die Europäische Union, die Nato und die Gruppe der großen Industrienationen Russland auf verschiedene Weise integriert. „Diese Partnerschaft ist von Russland de facto aufgekündigt worden.“ Grundlage der nach wie vor erhofften guten Nachbarschaft müsse eine Rückkehr Russlands „zur Achtung der Prinzipien des Völkerrechts sein“.
Der Westen stelle sich „jenen entgegen, die internationales Recht brechen, fremdes Territorium annektieren und Abspaltung in fremden Ländern militärisch unterstützen“, sagte Gauck. Die Geschichte lehre, „dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößern“. Polen und Deutschland sieht Gauck Seite an Seite: „Gemeinsam nehmen wir die besondere Verantwortung an, die uns in den Konflikten in unserer Nachbarschaft zugewachsen ist.“
Polen und die baltischen Staaten fordern seit Monaten ein härteres Vorgehen der EU gegen Russland und eine Stärkung der Nato-Ostflanke. Die Staaten der Region sehen in den Konflikten in der Nachbarschaft auch eine Gefährdung der eigenen Sicherheit.
Die EU will binnen einer Woche über weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland entscheiden. Die Nato berät am Donnerstag und Freitag bei ihrem Gipfel in Wales über Konsequenzen. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ will das Bündnis in den drei baltischen Staaten sowie in Polen und Rumänien fünf neue Stützpunkte aufbauen. Deutschland beteiligt sich ab sofort mit sechs Kampfflugzeugen an der Nato-Luftraumüberwachung über dem Baltikum.
Unter dem Motto „Gestern Danzig, heute Donezk“ riefen polnische Intellektuelle und Künstler die Regierungsverantwortlichen in Europa zu einem Kurswechsel gegen Russland auf. „Die gegenwärtige Lage in der Ukraine erinnert an 1939“, hieß es in dem in mehreren europäischen Zeitungen veröffentlichtem Schreiben, zu dessen Unterzeichnern unter anderem Ex-Außenminister Wladyslaw Bartoszewski gehört. „Wer heute Politik nach dem Motto „business as usual“ betreibt, riskiert den Tod Tausender Ukrainer und Russen, weitere Hunderttausende Flüchtlinge und den Angriff von Putins Imperialismus auf das nächste Land.“
