Putin will Eigenständigkeit für die Südostukraine
Moskau fordert Kiew zu Verhandlung mit den Separatisten auf. EU droht Russland mit neuen Sanktionen.
Moskau/Brüssel. Kremlchef Wladimir Putin hat die ukrainische Regierung aufgefordert, mit den Separatisten Gespräche über den staatlichen Status der umkämpften Ostukraine zu beginnen. Für Kiew und den Westen stehen die Grenzen der Ukraine dagegen nicht zur Diskussion. Sie werfen Putin vor, den Konflikt anzuheizen und reguläre Truppen in das Kampfgebiet geschickt zu haben.
Putin sagte im russischen Staatsfernsehen, Ziel der Gespräche müsse sein, die Interessen der Menschen in der Ostukraine zu sichern. „Es müssen umgehend substanzielle inhaltliche Verhandlungen anfangen — nicht zu technischen Fragen, sondern zu Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine“, sagte er.
Auch Putin hatte das Gebiet wiederholt als Noworossija (Neurussland) bezeichnet, ohne aber — wie von den Separatisten geplant — eine Staatsgründung unter diesem historischen Namen zu fordern. Russland hatte sich bislang für eine Föderalisierung der Ostukraine ausgesprochen. Die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk erkennt Moskau bisher nicht an.
Die EU will binnen einer Woche über weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland entscheiden. Die EU-Kommission solle dazu Vorschläge machen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. „Jedem ist völlig klar, dass wir rasch handeln müssen.“
Als Reaktion auf die Ukrainekrise will die Nato laut „Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung“ in den baltischen Staaten sowie in Polen und Rumänien neue Stützpunkte aufbauen. Dort sollen je bis zu 600 Soldaten als Logistiker, Aufklärer und Einsatzplaner Übungen vorbereiten. Deutschland beteiligt sich mit sechs Kampfflugzeugen an der Nato-Luftraumüberwachung über dem Baltikum. Red
