Gericht verhängt Untersuchungshaft für Greenpeace-Aktivisten
Moskau (dpa) - Russland greift durch: Nach dem Greenpeace-Protest in der Arktis hat ein Gericht in Murmansk zunächst zwölf der 30 Aktivisten in Untersuchungshaft nehmen lassen.
Es bestehe Fluchtgefahr, entschied das Gericht in der nordrussischen Stadt am Donnerstag. Unter anderem müssen der Kapitän des Aktionsschiffs „Arctic Sunrise“, der US-Amerikaner Peter Wilcox, sowie ein Schweizer für mindestens zwei Monate hinter Gitter, wie Greenpeace über Twitter mitteilte.
Im Fall von drei weiteren Umweltschützern wurde eine Entscheidung zunächst um drei Tage verschoben. Die Justiz ermittelt wegen bandenmäßiger Piraterie. Darauf stehen bis zu 15 Jahre Haft.
Greenpeace weist die Vorwürfe mit Nachdruck zurück. „Die russischen Behörden versuchen, Menschen abzuschrecken, die sich gegen die Ölindustrie in der Arktis stellen, aber diese unverhohlene Einschüchterung wird keinen Erfolg haben“, teilte Greenpeace-Direktor Kumi Naidoo mit. Die Aktivisten aus 18 Ländern hätten friedlich ein Transparent an der Plattform des Staatskonzerns Gazprom in der Petschorasee anbringen wollen.
In Moskau protestierten Umweltschützer und Kremlgegner vor der Ermittlungsbehörde. Auch Bürgerrechtler forderten die Freilassung der „Arctic 30“, wie Greenpeace die Aktivisten im Internet nennt. Weltweit forderten fast 500 000 Menschen in Mails an russische Botschaften Freiheit für die Festgenommenen. In Bulgarien wurden sechs Greenpeace-Aktivisten festgenommen, die aus Solidarität mit den Inhaftierten eine Gazprom-Tankstelle bei Blagoewgrad blockieren wollten.
Marieluise Beck von der Grünen-Bundestagsfraktion erklärte, die Vorwürfe zeigten, wie weit Russland von einem Rechtsstaat entfernt sei. Der Europaparlamentarier Werner Schulz (Grüne) kritisierte, das Vorgehen belege „die Degradierung der russischen Justiz als Werkzeug“ des Kremlchefs Wladimir Putin.
Ein namentlich nicht genannter russischer Ermittler forderte dagegen, alle Festgenommenen in U-Haft zu nehmen. „Sie haben geplant, die Ölplattform zu besetzen mit dem Ziel, die Kontrolle darüber zu erlangen“, erklärte er. Behördensprecher Wladimir Markin schloss aber eine mildere Maßnahme nicht aus.
Die Festgenommenen wurden in Handschellen in den Saal geführt. Dort mussten sie - wie in Russland üblich - in einem Gitterkäfig die Verhandlung verfolgen. Greenpeace sprach von einem historischen Prozess. Das Staatsfernsehen übertrug zum Teil live aus dem Gericht.
Einer der Inhaftierten, Denis Sinjakow, ist ein bekannter russischer Pressefotograf. Er war von Greenpeace angeheuert worden, um die Fahrt der „Arctic Sunrise“ zu dokumentieren. „Das kriminelle Vergehen, dessen ich beschuldigt bin, heißt Journalismus. Ich werde das weiterhin tun“, sagte Sinjakow.
Die Besatzung der „Arctic Sunrise“ war vor einer Woche festgenommen worden. Sicherheitskräfte schleppten das Schiff in den Hafen von Murmansk. Putin hatte sich am Vortag auf einem Arktis-Forum für hohe Umweltstandards bei der Erschließung der immensen Rohstoffvorkommen ausgesprochen. Der Umweltschutz dürfe die Entwicklung aber nicht bremsen, sagte der Präsident.
