Gewalt in der Ostukraine: Spezialeinheiten gegen prorussische Kräfte
Charkow/Moskau (dpa) - Angesichts immer neuer Gewaltexzesse im russischsprachigen Osten der Ukraine schlägt die proeuropäische Führung in Kiew eine härtere Gangart an.
Truppen des Innenministeriums räumten in der Millionenstadt Charkow am Dienstag ein von prorussischen Aktivisten besetztes Verwaltungsgebäude. Dabei nahmen sie 70 Menschen fest. Die Sicherheitskräfte hätten die Kontrolle übernommen, sagte Verwaltungschef Igor Baluta.
Wenn die gespannte Lage nicht friedlich gelöst werden könne, würden Einheiten nun gewaltsam gegen „Terroristen“ vorgehen, kündigte der Chef der Präsidialverwaltung, Sergej Paschinski, an. Er forderte die prorussischen Aktivisten auf, die seit Sonntag in Donezk und Lugansk besetzten Gebäude zu räumen.
Separatisten im Osten der Ukraine hoffen auf Russland
Russland warnte vor Gewalt und wies eine Verantwortung für die Lage in der Ukraine zurück. „Wir fordern, alle militärischen Vorbereitungen unverzüglich einzustellen, die einen Bürgerkrieg nach sich ziehen können“, erklärte das Außenministerium in Moskau. Russland, das sich im März die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt hatte, fordert eine weitreichende Föderalisierung der Ex-Sowjetrepublik. Die Ukraine lehnt dies aus Angst vor einem Zerfall des Landes ab.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief Russland auf, mäßigend auf die moskautreuen Kräfte in der Ostukraine einzuwirken. „Wir sehen die Vorkommnisse dort mit zunehmender Sorge“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Insbesondere verlangte die Bundesregierung von Moskau, auf die prorussischen Kräfte Einfluss zu nehmen, damit diese „von jeder Gewaltanwendung Abstand nehmen“.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte alle Seiten zur Zurückhaltung. „Unruhestiftern, von wem auch immer sie ihre Aufträge erhalten, darf das Feld nicht überlassen werden“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung.
Moskaus Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege John Kerry vereinbarten in einem Telefonat direkte Krisen-Gespräche zwischen Russland, der Ukraine, den USA und der EU. Wichtig sei aber, dafür eine Tagesordnung und die Teilnehmer festzulegen, sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge. Auf den Tisch kommen müsse etwa eine neue ukrainische Verfassung, die die Interessen aller Regionen des Landes berücksichtige.
Zudem sprach sich Lawrow dafür aus, Vertreter aus der russischsprachigen Ost- und Südukraine sowie Kandidaten, die zur Präsidentenwahl am 25. Mai antreten, an dem Format zu beteiligen. Die Ukraine zeigte sich unter Bedingungen bereit zu Verhandlungen. Es sollten aber nur offizielle Vertreter zugelassen werden. Ob und wann solche Gespräche zustande kommen, ist noch unklar.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warnte Russland vor einem Einmarsch in das Nachbarland. „Jede weitere Bewegung in die Ostukraine hinein wäre eine ernste Verschärfung der Lage statt jener Entschärfung, die wir uns alle wünschen.“ Rasmussen forderte den Abzug der im Grenzgebiet zur Ukraine stationierten russischen Truppen. Nach Angaben der Nato-Militärs stehen dort 35 000 bis 40 000 einsatzbereite russische Soldaten.
Die USA beorderten einen mit Flugabwehrraketen ausgestatteten Zerstörer von Spanien aus ins Schwarze Meer. Es solle dort an Übungen teilnehmen und die „erhöhte Bereitschaft“ der USA sicherstellen, sagte eine Pentagon-Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa.
In Charkow betonte Verwaltungschef Baluta, die „Anti-Terror-Operation“ gegen Separatisten gehe weiter. Interimspräsident Alexander Turtschinow, der den Einsatz befohlen hatte, warf den prorussischen Aktivisten Waffeneinsatz vor. Drei Beamte seien verletzt worden, teilte Innenminister Arsen Awakow mit.
Die prowestliche Führung in Kiew geht davon aus, dass die Russen mit Hilfe bezahlter Provokateure die Lage destabilisieren wollen. Präsidialamtschef Paschinski sah zudem den im Februar gestürzten und nach Russland geflohenen Präsidenten Viktor Janukowitsch als Financier und Drahtzieher der Separatistenbewegung.
In der Nacht zum Dienstag war es in Charkow zu Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern der Zentralregierung gekommen. Zehn Menschen waren verletzt worden, wie Medien berichteten. In der zweitgrößten Stadt des Landes riefen prorussische Aktivisten - wie zuvor in der östlichen Großstadt Donezk - eine von Kiew unabhängige Volksrepublik aus.
Die Minderheitsbewegung kündigte auch ein Referendum über die Zukunft des Gebiets ähnlich wie auf der Krim an. Allerdings gibt es für einen Anschluss an Russland in der Ostukraine nicht einmal ansatzweise Mehrheiten, wie Umfragen verdeutlichen. Sicherheitsorgane und Medien stehen weiter unter ukrainischer Kontrolle.
In der Stadt Nikolajew wurden Berichten örtlicher Medien zufolge etwa 15 Menschen verletzt, als prorussische Aktivisten ein Verwaltungsgebäude attackierten. Etwa 20 Angreifer seien festgenommen worden. Im ukrainischen Parlament, das unter anderem schärfere Strafen für Separatisten beschloss, kam es zu einer Prügelei zwischen Abgeordneten im Streit um die Zukunft der Ostukraine.
Der Konflikt um die Ukraine ist nach Einschätzung westlicher Beobachter die schwerste Krise in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Die Hoffnungen des Westens auf eine Stabilisierung der Lage in der nahezu bankrotten Ukraine richten sich auf die Präsidentenwahl im Mai.
