Gewalt vor ägyptischen Wahlen
Kairo (dpa) - Kurz vor Beginn der Parlamentswahlen bittet Ägyptens Führung um ein Ende der Massenproteste. Der neu ernannte Ministerpräsident Kamal al-Gansuri appellierte an die Demonstranten, ihm zwei Monate lang eine Chance zu geben.
Die Protestbewegung reagierte unbeeindruckt. Bei Auseinandersetzungen am Rande einer Sitzblockade vor dem Gebäude, in dem das Kabinett tagt, wurde ein 21 Jahre alter Aktivist getötet. Oppositionsgruppen riefen für diesen Sonntag zu Massenprotesten gegen die Ernennung Al-Gansuris auf dem Tahrir-Platz in Kairo auf. Der warnte inzwischen vor einem „neuen Somalia“.
Der Sitz des Kabinetts liegt rund 500 Meter vom Tahrir-Platz entfernt. Dort campierten auch am Samstag noch Hunderte Demonstranten. Mit einer Sitzblockade wollen sie verhindern, dass der vom herrschenden Militärrat ernannte Al-Gansuri das Kabinettsgebäude betritt. Viele Anhänger der Protestbewegung fordern, dass das Militär die Macht an eine zivile Übergangsregierung unter Führung von Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei übergibt. Die Aktivisten lehnen Al-Gansuri als Vertreter des alten Regimes ab. Der heute 78-Jährige war von 1996 bis 1999 Ministerpräsident unter dem im Februar gestürzten Langzeitherrscher Husni Mubarak.
Am Rande der Sitzblockade kam es erneut zu Ausschreitungen. Ein Aktivist wurde getötet. Nach Angaben von Augenzeugen eskalierte die Situation, als Teilnehmer einer Kundgebung Steine auf Fahrzeuge der Sicherheitskräfte warfen. Ein Demonstrant wurde demnach von einem wegfahrenden Wagen überrollt.
Al-Gansuri beklagte sich in einem Interview mit der arabischen Tageszeitung „Al-Sharq Al-Awsat“, dass Demonstrationen und Sitzblockaden seine Aufgabe nur schwerer machten. Die Demonstranten müssten ihm und der künftigen Übergangsregierung eine Chance geben, ihre Forderungen umzusetzen und die anstehenden Aufgaben zu erfüllen.
Unterdessen lud die Militärführung prominente Politiker zum Dialog. Nach einem Bericht des ägyptischen Staatsfernsehens trafen sich El Baradei sowie der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga Amre Mussa am Samstag zu Einzelgesprächen mit dem Chef der Militärführung, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi. Dabei sei über die Lage im Land diskutiert worden. El Baradei und Mussa machen sich beide Hoffnungen auf das Präsidentenamt.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief das ägyptische Militär derweil zum sofortigen Ende der Gewalt auf. „Das Prinzip des Rechtsstaates muss wieder hergestellt werden“, sagte sie laut einer am Samstag in Brüssel verbreiteten Mitteilung. Die Außenbeauftragte forderte eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle. Die Schuldigen müssten zur Verantwortung gezogen und Verhaftete freigelassen werden.
Ashton schloss sich auch der Forderung der Demonstranten nach einer zivilen Regierung an. „Die rasche Übertragung der Macht an eine zivile Herrschaft ist ein wichtiges Element des Übergangs und sollte so schnell wie möglich im intensiven Dialog erfolgen.“ Zuvor hatten schon die USA den schnellen Übergang zu einer Zivilregierung verlangt.
Bei den seit einer Woche andauernden Protesten sind mindestens 41 Menschen getötet worden. Drei in Kairo festgenommene US-Studenten sollten noch am Samstag nach ihrer Freilassung das Land verlassen. Die Studenten der Amerikanischen Universität in Kairo waren am Dienstag festgenommen worden. Ihnen wurde vorgeworfen, das Innenministerium mit Brandbomben attackiert zu haben.
