Greenwald hält Snowden-Befragung für unabdingbar
Berlin (dpa) - Ohne Befragung des US-Informanten Edward Snowden kann der Bundestag den NSA-Abhörskandal nach Einschätzung des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald nicht vollständig aufklären.
In einem Interview der Nachrichtenagentur dpa machte sich der Amerikaner dafür stark, dass die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses Snowden zu der Spionage-Affäre befragen. Menschenrechtsorganisationen drängten derweil die Bundesregierung zur Aufklärung von neuen Vorwürfen. Danach sollen sie gezielt von der National Security Agency (NSA) ausgespäht worden sein.
Greenwald ist einer der Journalisten, denen Snowden sein Archiv geheimer Dokumente anvertraut hatte. Seitdem hat Greenwald unter anderem in der britischen Zeitung „The Guardian“ das Spionageprogramm „Prism“ aufgedeckt. Nach diesen Berichten greift der US-Geheimdienst den Berichten zufolge auf Daten von Facebook, Google oder Microsoft zu. Seit Februar arbeitet Greenwald für die Enthüllungsplattform „The Intercept“.
„Ich denke, es wäre unglaublich unverantwortlich für Ermittler, nicht alles irgend Mögliche dafür zu tun, Snowden persönlich zu befragen“, sagte Greenwald. „Wenn sie das nicht tun, wird es riesige Lücken in ihrer Untersuchung geben - allein aus dem Grund, dass sie nicht den politischen Willen aufbringen konnten, Snowden hierher zu bringen.“
Die USA suchen Snowden per Haftbefehl. Derzeit hat er in Russland Asyl. Über seine mögliche Anhörung gibt es heftigen Streit in Berlin. Die Opposition dringt darauf, Snowden vor dem Ausschuss zu befragen. Die Regierungsparteien dagegen bezweifeln, dass der Amerikaner entscheidende Informationen zur Aufklärung des Spionageskandals beitragen könne. Der NSA-Untersuchungsausschuss vertagte am Donnerstag eine Entscheidung darüber.
Deshalb erwägen die Grünen, eine zeitnahe Benennung Snowdens als Zeuge auf rechtlichem Weg zu erzwingen. „Wir prüfen die Einschaltung des Bundesgerichtshofes, um in einem Eilverfahren klären zu lassen, ob hier auf illegitime Weise gegen Minderheitenrechte verstoßen wird“, sagte Grünen-Obmann Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“ (Freitag). Die Zeit dränge, da die Aufenthaltserlaubnis des ehemaligen NSA-Mitarbeiters für Russland demnächst auslaufe.
Linke-Chefin Katja Kipping forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich bei ihrem USA-Besuch Anfang Mai für Snowden einzusetzen. Merkel solle bei US-Präsident Barack Obama freies Geleit für den Fall verlangen, dass Snowden vor dem Ausschuss aussagen sollte, sagte Kipping dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag). „Mit dem feigen Duckmäusertum vor den Amerikanern muss endlich Schluss sein.“
Menschenrechtsgruppen forderten die Bundesregierung ebenfalls zum Handeln auf. Sie fürchten, dass der Geheimdienst sie gezielt ins Visier genommen habe. Das hatte Snowden Anfang der Woche vor dem Europarat gesagt. Human Rights Watch, Transparency International Deutschland, die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen und ein Netzwerk für Informanten („Whistleblower“) drängten die Bundesregierung, diese Vorwürfe aufzuklären.
Greenwald machte sich derweil gemeinsam mit der Dokumentarfilmerin Laura Poitras von Berlin aus auf den Weg nach New York. Die beiden Journalisten waren seit Beginn des Skandals nicht in den USA. Am Freitagabend deutscher Zeit wollen sie einen Preis für ihre Berichterstattung über die Überwachungsprogramme entgegennehmen.
