Griechenland: Einigung über Hilfspaket nach Mitte August erwartet
Athen (dpa) - Die Gespräche über ein drittes Hilfspaket zwischen Vertretern der internationalen Geldgeber und der griechischen Regierung kommen voran.
Die EU-Kommission zeigte sich zuversichtlich, dass nach Mitte August eine Vereinbarung steht. Dies sei möglich, sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel und sprach erneut von der „zweiten Augusthälfte“ als Ziel. „Es gibt weiterhin Fortschritte“, sagte sie. „Die Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden läuft reibungslos.“ Vertreter der internationalen Gläubiger besuchten den Rechnungshof in Athen. Aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums hieß es, die Gespräche seien „intensiv“ gewesen.
An den Verhandlungen nehmen neben der EU-Kommission auch Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie des Euro-Rettungsfonds ESM teil. Es geht um ein Hilfsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre. Viel Zeit hat Athen nicht: Griechenland ist hoch verschuldet und muss bis zum 20. August 3,2 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Die Kassen sind leer.
Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, die Gespräche sollten in verschiedenen Arbeitsgruppen weitergehen. Spätestens am Wochenende sollten sie abgeschlossen sein. Weitere Voraussetzungen und Sparmaßnahmen stünden nicht zur Debatte, hieß es weiter. Das sehe die Vereinbarung des jüngsten Euro-Gipfels nicht vor.
Die Sprecherin der EU-Kommission bekräftigte dagegen, dass weitere Reformen für eine zügige Auszahlung unter dem Euro-Rettungsschirm ESM erwartet würden. „Dies wird nun diskutiert werden.“
Mit der Billigung zweier Reform- und Sparpakete hatte das griechische Parlament die vorläufigen Bedingungen der Gläubiger für ein drittes Hilfsprogramm erfüllt. Sie sahen unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Statt 13 Prozent Mehrwertsteuer schlagen künftig 23 Prozent etwa bei Fleisch, Wurst und verarbeitetem Fisch zu Buche.
Der „Wirtschaftsweise“ Lars Feld bezeichnete das angestrebte Hilfspaket als richtig. Ein Euro-Austritt („Grexit“) sei nicht empfehlenswert, weil er vor allem für die Griechen erhebliche Nachteile hätte. Ohne Reformen werde es für Athen schwierig - ob mit oder ohne weitere Schuldenerleichterungen, betonte er. Wenn die griechische Wirtschaft im Zuge von Reformen anziehe, seien auch die Zinszahlungen für die Hilfskredite zu bewältigen.
Der angebliche Grexit-Plan des ehemaligen griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis könnte ein gerichtliches Nachspiel haben. Die parlamentarischen Vertreter der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) legten einen Antrag für einen Untersuchungsausschusses vor. Dieser soll die Aktionen Varoufakis untersuchen und möglicherweise seine Immunität aufheben, damit die Justiz darüber beraten kann. Auch die Justiz hat ihr vorliegendes Material zu dem Fall dem Parlament überwiesen. Das berichteten übereinstimmend griechische Medien. Varoufakis soll den Aufbau eines parallelen Zahlungssystems für Griechenland geplant haben.
