Griechische Regierung übersteht Misstrauensantrag
Athen (dpa) - Die griechische Koalitionsregierung hat im Streit um den rigiden Sparkurs eine weitere Kraftprobe mit der Opposition überstanden.
Das Parlament in Athen lehnte in der Nacht zum Montag einen von der linken Oppositionspartei „Bündnis der radikalen Linken“ eingebrachten Misstrauensantrag gegen die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras ab. „Die Regierung setzt ihre Arbeit fort“, kündigte Samaras im Fernsehen mit Blick auf das Reform- und Sparprogramm an. Im Land hatte es zuletzt immer wieder Massenproteste gegen die Reformpolitik gegeben.
Von einer Verschnaufpause für die Regierung schrieb die größte griechische Zeitung „Ta Nea“ (Montag). Die Opposition darf nach der Ablehnung dieses Antrags in den nächsten sechs Monaten kein neues Misstrauensvotum fordern. Nur 124 Abgeordnete hatten für den Antrag der Linken gestimmt, 17 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Nötig für ein Misstrauensvotum wären 151 Ja-Stimmen gewesen. 153 Abgeordnete hatten den Antrag abgelehnt. Die seit Juni 2012 regierende Koalition aus Konservativen und Sozialisten hat im Parlament bislang alle Abstimmungen über die umstrittene Reformpolitik für sich entscheiden können.
Der Chef der stärksten Oppositionspartei Bündnis der radikalen Linken (Syriza) Alexis Tsipras, warf der Regierung vor, mit ihrer Sparpolitik die Gesellschaft zersetzt zu haben. Diese Politik der Regierung und der Geldgeber sei „barbarisch“. Die Arbeitslosigkeit bleibe auf Rekordhöhe von 27 Prozent. 60 Prozent der jungen Menschen haben keinen Job. Die Griechen haben seit Inkrafttreten der Sparmaßnahmen im Jahr 2010 statistisch gesehen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens verloren.
Regierungschef Samaras warf dem Oppositionspolitiker Tsipras vor, mit dem Misstrauensantrag von den Streitigkeiten in seiner eigenen Partei ablenken zu wollen und jede Reform zu untergraben. Tsipras wünsche sich „Volksaufstände“, die die Regierung stürzen würden. „Dies aber passiert nicht“, sagte Samaras. Das Land stehe kurz davor, aus der Krise herauszukommen und das Volk wisse das.
Die Regierung musste trotz der Ablehnung des Misstrauensantrags einen kleinen Verlust hinnehmen. Eine Abgeordnete des kleineren Koalitionspartners, der Sozialisten, stimmte für den Misstrauensantrag und wurde daraufhin aus Fraktion und Partei ausgeschlossen. Jetzt verfügt die Regierungskoalition noch über 154 der insgesamt 300 Abgeordneten im Parlament.
