Iran gewährt Atominspektoren Einblicke - Hoffnung für Verhandlungen
Teheran/Berlin (dpa) — Der Iran will sich in Zukunft zumindest bei Planungen für neue Atomanlagen vorab in die Karten schauen lassen.
Das ist der Kernpunkt einer Abmachung, die der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Yukiya Amano, und Irans Atomchef Ali-Akbar Salehi am Montag in Teheran unterzeichneten. „Dies ist ein wichtiger Schritt vorwärts, aber es bleibt noch viel mehr zu tun“, sagte Amano. Am Wochenende waren die Atomgespräche mit der iranischen Führung in Genf vertagt worden.
Die Vereinbarung von Teheran soll als Fahrplan für die weitere Zusammenarbeit dienen und die Inspektion von einigen Atomanlagen erleichtern. Alle Maßnahmen sollen schrittweise umgesetzt werden. Die IAEA ihrerseits will das Sicherheitsbedürfnis des Irans und den Schutz vertraulicher Informationen beachten. Die Vereinbarung wurde als positives Zeichen auch für die auf den 20. November vertagten Atomgespräche der fünf UN-Vetomächte plus Deutschlands mit dem Iran gewertet. Irans neuer Präsident Hassan Ruhani hatte zuvor große Fortschritte in den festgefahrenen Verhandlungen angekündigt.
Aus diplomatischen Kreisen verlautete, die Erlaubnis für eine Inspektion der Militäranlage Parchin - ein wichtiges Anliegen der IAEA - sei zunächst nicht gewährt worden. Westliche Geheimdienste vermuten, dass dort Experimente zur Entwicklung von Atomsprengköpfen stattgefunden haben. Auch die Untersuchung von anderen Projekten zur mutmaßlichen Forschung an Atomwaffen wurde zunächst ausgeklammert. Die Atomenergiebehörde solle jedoch einen besseren Zugang zum Forschungsreaktor Arak und zu einer Uranmine bekommen, hieß es.
Der Iran hat mehrmals betont, ohne Anerkennung seines Rechts auf ein friedliches Atomprogramm und ohne Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen sei eine Inspektion von Parchin nicht möglich. Beide Forderungen wurden bis jetzt von der internationalen Gemeinschaft nicht erfüllt.
Dreitägige politische Verhandlungen der fünf UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) und Deutschlands mit dem Iran waren am Samstag in Genf ohne die erhoffte Einigung beendet worden. Beide Seiten vereinbarten ein neues Treffen am 20. November in Genf. Ziel ist eine Übergangslösung, wonach Teheran zunächst sein Atomprogramm für sechs Monate einfriert. Im Gegenzug sollen einige Wirtschaftssanktionen gegen das Land ausgesetzt werden.
US-Außenminister John Kerry hat unterdessen bestritten, dass Frankreich eine Sonderrolle unter den westlichen Verhandlungspartnern gespielt habe. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hätten gemeinsam einen Vorschlag vorgelegt, den Iran abgelehnt habe, betonte Kerry in Abu Dhabi. Er hoffe nun, dass eine Vereinbarung mit dem Iran „innerhalb von Monaten“ erzielt werden könne, sagte Kerry am Montag.
Auch die Bundesregierung trat dem Eindruck von Meinungsverschiedenheiten mit Frankreich entgegen. Die 5+1-Gruppe verfolge gemeinsame Ziele und werde weiter „in enger Abstimmung mit allen Partnern der Gruppe an Lösungswegen arbeiten“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Er reagierte damit auf Berichte, wonach Frankreichs Außenminister Laurent Fabius mit einer nicht abgesprochenen Presseerklärung die Gespräche belastet habe.
Ein zentraler Streitpunkt ist der Schwerwasserreaktor Arak, der im nächsten Jahr in Betrieb gehen soll. In solchen Reaktoren fällt Plutonium an, das für die Produktion von Atomwaffen verwendet werden könnte. „Für uns ist das eine absolut ernste Angelegenheit“, hatte Fabius betont. Strittig ist unter anderem auch, was mit dem im Iran bereits auf 20 Prozent angereicherten Uran geschehen soll.
Der US-Botschafter in Israel, Dan Shapiro, betonte am Montag, es sei gemeinsames Ziel der USA und Israels, eine Aufrüstung Teherans mit Nuklearwaffen zu verhindern. Dies habe für beide Länder höchste Priorität. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte wiederholt vor vorschnellen Kompromissen mit dem Iran gewarnt.
