Kein Durchbruch bei Atomgesprächen
Genf (dpa) - Eine Einigung im Atomstreit mit dem Iran ist trotz fortbestehender Differenzen weiterhin greifbar nahe.
Zwar brachten dreitägige Verhandlungen in Genf letztlich keinen Durchbruch, doch sollen die Gespräche der 5+1-Gruppe - der fünf UN-Vetomächte China, Großbritannien, Frankreich, Russland und USA sowie Deutschlands - mit dem Iran schon am 20. November fortgesetzt werden. Bereits am Montag reist der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), der Japaner Yukiya Amano, zu technischen Gesprächen nach Teheran.
US-Außenminister John Kerry sprach nach dem Treffen am Sonntag von einem „bedeutenden Fortschritt“. Fraglos sei man einem Abkommen näher gekommen. Die Gespräche bräuchten Zeit, weil das seit langem existierende Misstrauen zwischen dem Westen und dem Iran überwunden werden müsse. Das Fenster für die Diplomatie werde aber nicht unbegrenzt offenstehen, betonte der US-Chefdiplomat: „Die Uhr läuft.“ Ziel der Verhandlungen sei es weiterhin, den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern.
Die EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, die die 5+1-Gruppe leitete, sagte, es habe Fortschritte gegeben, wesentliche Meinungsverschiedenheiten seien aber geblieben. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ashton, es gebe die Hoffnung auf eine Übereinkunft. „Ich bin nicht enttäuscht. Wir hatten drei sehr produktive Tage, und das ist etwas, auf das wir aufbauen können.“
Der Iran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an Nuklearwaffen zu arbeiten. Die neue Führung in Teheran will diese Sorge ausräumen, beharrt aber weiter auf einem Recht auf ein ziviles Atomprogramm.
In Genf lag ein Vorschlag für eine Übergangslösung auf dem Tisch. Demnach soll Teheran sein Atomprogramm zunächst aussetzen. Im Gegenzug sollen einige der gegen das Land verhängten Wirtschaftssanktionen aufgeweicht oder auf ausländischen Bankkonten blockierte Gelder aus Öleinnahmen freigegeben werden.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach von einer echten Annäherung. „Die Beratungen waren sehr konstruktiv, es sind wirklich substanzielle Fortschritte erzielt worden“, sagte er am Sonntag auf dem Flughafen Berlin-Tegel. Deshalb sei verständlich, dass es „nach den vielen Jahren der Konfrontation“ noch einmal Konsultationen in den Hauptstädten gebe. Die Gespräche würden nun auf diplomatischer Fachebene fortgesetzt. Er schließe auch nicht aus, dass es zu einem nochmaligen Treffen der Ministerrunde komme.
Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht „sehr, sehr hohe Chancen“ für eine baldige Lösung. Beim nächsten Treffen der sogenannten 5+1-Gruppe mit Teheran am 20. November könnte ein gemeinsames Dokument vereinbart werden, sagte Lawrow am Sonntag nach Angaben der Agentur Interfax. In Genf habe es erhebliche Fortschritte gegeben. Lawrow hob hervor, sein US-Kollege Kerry habe besonders dazu beigetragen.
Der Iran lehnt eine Einstellung seines Urananreicherungsprogramms ab. „Eine Einstellung der Urananreicherung ist eine rote Linie, die nicht überschritten wird“, sagte Irans Präsident Hassan Ruhani vor dem Parlament in Teheran.
Der französische Außenminister Laurent Fabius hatte neben der Anreicherung von Uran auf höhere Konzentrationen auch einen Baustopp für den Schwerwasserreaktor in Arak als Streitpunkt benannt. Dieser soll im nächsten Jahr zu Forschungszwecken in Betrieb gehen. In Schwerwasserreaktoren fällt Plutonium an, das für die Produktion von Atombomben verwendet werden könnte. „Für uns ist das eine absolut ernste Angelegenheit“, sagte Fabius, der sich kritischer äußerte als andere Minister.
Sein britischer Kollege William Hague sagte am Sonntag in der BBC: „Ein Abkommen liegt auf dem Tisch und es ist möglich.“ Das Verhandlungsgebaren seines iranischen Kollegen Sarif bezeichnete er als „ausgesprochen konstruktiv“. Die 5+1-Gruppe sei sich komplett einig gewesen. „Wir haben dem Iran alle dasselbe gesagt und dasselbe mögliche Abkommen unterstützt“, sagte Hague.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte am Sonntag erneut vor einer „gefährlichen Einigung“ bei den Atomverhandlungen mit Teheran. Er habe mit US-Präsident Barack Obama, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, Kanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande sowie dem britischen Premierminister David Cameron telefoniert. Die sich abzeichnende Einigung gefährde nicht nur Israel, sondern auch den Weltfrieden. Sie verringere den Druck der internationalen Sanktionen auf den Iran.
