Griechische Regierung vor Verhandlungen über neues Hilfspaket
Athen/Brüssel (dpa) - Nach der Billigung von zwei Reform- und Sparpaketen durch das Parlament bereitet sich die griechische Regierung auf die Verhandlungen über neue Finanzhilfen vor.
Wann die Gespräche genau beginnen werden, war am Freitag unklar. Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte in Brüssel: „Wir erwarten, dass die Institutionen, inklusive dem (Rettungsschirm) ESM, in den kommenden Tagen nach Athen reisen.“
In griechischen Regierungskreisen hatte es zuvor geheißen, dass die Experten der europäischen Geldgeber am Freitag in Athen erwartet würden und die Gespräche am Wochenende beginnen sollten. Unklarheiten gibt es noch in Bezug auf die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei den Verhandlungen. Die griechische Regierungssprecherin Olga Gerovasili sagte dem griechischen Radiosender Vima FM: „Der IWF ist der schwierigste und härteste Verhandlungspartner.“
Am Freitagabend veröffentlichte das griechische Finanzministerium einen Brief der griechischen Finanzministers Euklid Tsakalotos an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Darin beantragt Athen einen neuen dreijährigen Kredit, dessen Umfang nicht genannt wurde.
In Brüssel hieß es hinter vorgehaltener Hand, derzeit seien noch logistische Fragen zu klären - wie zum Beispiel, wo die Gespräche genau stattfinden sollen.
Griechenland ist mit über 300 Milliarden Euro verschuldet und trägt - gemessen an der Wirtschaftsleistung - die EU-weit höchste Schuldenlast. Im Raum steht ein drittes Hilfsprogramm, das bis zu 86 Milliarden Euro umfassen und sich über drei Jahre erstrecken soll.
IWF-Sprecher Gerry Rice hatte am Donnerstag erklärt, die Modalitäten und das Verfahren für die Verhandlungen seien noch nicht entschieden. Die griechische Regierung habe an den IWF noch keinen Antrag für ein neues Hilfsprogramm gestellt. Dieser sei aber notwendig.
Das „Handelsblatt“ berichtete unter Berufung auf das Umfeld der Institutionen, die Athener Regierung habe den Währungsfonds lediglich eingeladen, mit über das neue Rettungsprogramm zu verhandeln. Das Hilfsprogramm des IWF läuft noch bis März 2016. Laut Beschluss des Euro-Gipfels von Mitte Juli muss das Land aber auch darüber hinaus Hilfen beim Währungsfonds beantragen.
In den vergangenen Wochen hatte der IWF immer wieder klargemacht, dass ein Hilfsprogramm für Griechenland nicht ohne Schuldenerleichterungen funktionieren könne. Die Bereitschaft zu zusätzlichen Erleichterungen - etwa längeren Kreditlaufzeiten - haben die Europartner bereits betont. Einen echten Schuldenschnitt schließen sie aber aus.
Ziel Athens ist nach Regierungsangaben, die Gespräche bis zum 12. August zu beenden. Danach müssten noch die Eurogruppe und die Parlamente einiger Euro-Staaten zustimmen. Das griechische Parlament werde auch das mögliche neue Hilfsprogramm billigen. Als möglichstes Datum nannte die Regierungssprecherin den 18. August. Am 20. August muss Griechenland 3,2 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen.
Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret äußerte unterdessen erneut Zweifel am griechischen Bankensystem und mahnte zur Eile bei der Stabilisierung der Institute. „In der aktuellen Situation kann man aus verschiedenen Gründen sehr wohl Zweifel an der Solvenz der griechischen Banken haben“, sagte Dombret dem Nachrichtenmagazin „Focus“. So sei der Anteil notleidender Kredite in den Bilanzen griechischer Banken sehr groß, „und er dürfte angesichts der schwierigen Wirtschaftslage weiter zugenommen haben“, sagte Dombret.
Wegen der Probleme der griechischen Institute soll es nach den Plänen zum dritten Rettungspaket für Athen einen Puffer für die Banken von bis zu 25 Milliarden Euro geben, wobei Mittel daraus zur Rekapitalisierung, aber auch zur Abwicklung taumelnder Institute dienen könnten.
