Streit um Nato-Ausgaben Großbritannien erhöht Verteidigungsausgaben auf 2,5 Prozent
London · Kurz vor seinem Treffen mit Donald Trump kündigt der britische Premier Starmer Mehrausgaben für Verteidigung in Milliardenhöhe an. Von der Trump-Forderung ist aber auch Großbritannien weit weg.
Der britische Premierminister Keir Starmer hat kurz vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump eine deutlich schnellere Erhöhung der Verteidigungsausgaben angekündigt. Bis 2027 werde Großbritannien die Ausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigern, sagte Starmer in London. Nach 2029 solle eine weitere Erhöhung auf 3 Prozent folgen. Finanziert werden soll das durch eine Kürzung der Entwicklungshilfe.
Am Mittwoch reist der Regierungschef nach Washington, am Donnerstag ist das Treffen mit Trump geplant. Bislang liegen die britischen Verteidigungsausgaben bei etwa 2,3 Prozent, im Finanzjahr 2023/24 wurden 53,9 Milliarden Pfund (rund 65 Milliarden Euro) investiert. Eine Steigerung auf 2,5 Prozent bedeute Mehrausgaben in Höhe von 13,4 Milliarden Pfund pro Jahr, sagte Starmer.
„Fassungslos“: Einschnitte in der Entwicklungshilfe
Die Entscheidung, dafür die Ausgaben für die Entwicklungshilfe von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens auf 0,3 Prozent zu kürzen, rief in Großbritannien deutliche Kritik hervor. Die Organisation „Save the Children“ teilte mit, sie sei „fassungslos“, der Schritt sei ein „Verrat an den schutzbedürftigsten Kindern der Welt“. In den USA hatte die Trump-Regierung zuletzt massive Einschnitte bei der Entwicklungshilfebehörde USAID angekündigt.
Starmer sagte, die Entscheidung zur Umverteilung sei „schwierig und schmerzhafte“. Er ordnete die Erhöhung der Verteidigungsausgaben als Reaktion auf den „Tyrannen“ (Wladimir) Putin ein. Das sei das, was das Land im Zeichen des russischen Angriffs auf die Ukraine brauche, sagte Starmer. „Und das ist, was diese Regierung liefern wird.“ Russland sei eine Bedrohung „in unseren Gewässern, in unserem Luftraum und auf unseren Straßen“, sagte der Premier.
Trump hatte zuletzt mehrfach gefordert, dass die Nato-Alliierten künftig fünf statt mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben sollten. Die deutsche Quote lag zuletzt bei etwa 2,1 Prozent.
© dpa-infocom, dpa:250225-930-386603/2
