Großbritannien und die EU: Drinbleiben oder raus?
Der britische Premierministers David Cameron will die Bürger seines Landes bis 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen lassen.
London. Etappensieg für Großbritanniens EU-Kritiker: Premier David Cameron hat dem Land am Mittwoch bis 2017 eine Volksabstimmung zum Verbleib in der EU versprochen. Ein Paukenschlag, in dessen Lärm eines beinahe unterging: Die kontroverse Grundsatzrede des Tory-Chefs skizziert auch die Idee einer neuen europäischen Architektur.
Er wollte die Entscheidung nicht treffen, dann musste er doch: Zu Beginn seiner Amtszeit hatte David Cameron die Hardliner in seiner Partei gewarnt, „nicht ständig über Europa zu schwafeln“, doch mit der Euro-Krise ist das Thema erst recht zum Zankapfel auf der Insel avanciert.
2015 will er nun die Zukunft Großbritanniens innerhalb der EU zum Zentrum seines Wahlkampfes machen. Bei einem Tory-Sieg sollen die Briten bis spätestens 2017 per Referendum über ihren Abschied von der EU entscheiden. „Die Frage wird einfach formuliert: drinbleiben oder austreten“ sagte Cameron am Mittwoch.
Der Premierminister selbst wolle für einen Verbleib in der Staatengemeinschaft kämpfen — allerdings unter der Bedingung, dass „Brüssel seinen verknöcherten, ineffizienten Entscheidungsapparat“ radikal reformiert.
In der fast einstündigen Rede warnte er davor, dass die EU im globalen Wettbewerb, aber auch bei der Akzeptanz der Bürger scheitern werde, wenn sie nicht flexibler agiere und den Nationalstaaten mehr Mitsprachemöglichkeiten einräume.
„Wir brauchen eine schlankere, flexiblere, weniger bürokratische Union, die Unternehmen nicht ausbremst, sondern fördert“, kritisierte er. Insbesondere kleine und mittelständische Betriebe sollten die Möglichkeit haben, die Umsetzung von EU-Direktiven, etwa zu Arbeitszeiten und Arbeitnehmer-Rechten, abzulehnen.
Neben Trägheit und Ineffizienz mahnte er die Demokratiedefizite der EU an. „Es ist schädlich, wenn quer durch ein höchst heterogenes Europa alles harmonisiert wird“, so Cameron, „nationale Parlamente müssen Entscheidungsbefugnisse und Macht auch zurückholen dürfen.“ Die geplante, stärkere Zentralisierung von Entscheidungen in Brüssel sorge stattdessen für weiteren Demokratie-Schwund. Großbritannien prüft 150 Kompetenzbereiche, die künftig wieder in Westminster geregelt werden sollen.
In Brüssel wurde Camerons Vision erwartungsgemäß kritisch aufgenommen. „Es ist vor allem Großbritanniens Blockadehaltung zu verdanken, dass die EU Reformen zum Bürokratieabbau noch nicht schneller verabschieden konnte“, parierte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den britischen Vorstoß. Der französische Außenminister Laurent Fabius stichelte, er würde britischen Unternehmen bei einem EU-Austritt den roten Teppich ausrollen.
