Regierung Wer wird Johnsons Nachfolger? - Tories wählen Premierminister
Großbritannien sucht einen Nachfolger für Johnson. Darüber entscheidet ein verhältnismäßig kleiner Kreis.
Das Erbe des britischen Premierministers Boris Johnson ist heiß umkämpft. Acht Kandidatinnen und Kandidaten haben es in die engere Auswahl geschafft. Nun ist die Fraktion am Zug. Wie läuft die Entscheidung ab? Wer hat die besten Chancen? Die Deutsche Presse-Agentur gibt Antworten.
Wieso braucht das Land eine neue Führung?
Der letzte Skandal war einer zu viel: Johnson hat nach erheblichem Druck aus seiner Konservativen Partei den Rückzug von der Partei- und damit auch der Regierungsspitze angekündigt. Der 58-Jährige will aber in der Downing Street bleiben, bis die Nachfolge geklärt ist. Letztlich stürzte er über einen Parteifreund, der beschuldigt wird, betrunken zwei Männer begrapscht zu haben. Johnson musste schließlich zugeben, dass er den Mann in ein wichtiges Fraktionsamt gehievt hatte - obwohl er von Vorwürfen der sexuellen Belästigung wusste.
Wie läuft der Wahlprozess ab?
Die Auswahl treffen zunächst die 358 Abgeordneten der konservativen Fraktion im Unterhaus, und zwar in geheimer Wahl. Im ersten Wahlgang an diesem Mittwoch fliegt raus, wer nicht mindestens 30 Unterstützer hinter sich bringt. Anschließend wird bei jeder weiteren Runde der Letztplatzierte ausgesiebt - bis nur noch zwei übrig sind. Dann entscheiden die Parteimitglieder per Brief in einer Stichwahl. Wie viele Tories stimmberechtigt sind, ist unbekannt. Schätzungen gehen von 100 000 bis 200 000 aus. Die Entscheidung soll spätestens am 5. September feststehen. Dann kehrt das Parlament aus der Sommerpause zurück.
Wer sind die Kandidaten?
Auf der Bewerberliste sind sowohl hochrangige Kabinettsmitglieder als auch Außenseiter. Als gesetzt für die finale Runde gilt Ex-Finanzminister Rishi Sunak. Der 42-Jährige hat zahlreiche prominente Unterstützer um sich geschart. Allerdings schlägt ihm auch heftige Ablehnung entgegen, weil er für die größte Steuererhöhung seit Jahrzehnten verantwortlich gemacht wird und als Johnson-Gegner gilt. Erwartet wird, dass sich Außenministerin Liz Truss und Handels-Staatssekretärin Penny Mordaunt ein Duell um den zweiten Platz liefern. Truss gilt als Favoritin der Johnson-Getreuen, Mordaunt als Liebling der konservativen Basis.
Was bedeutet die Abstimmung für die Konservative Partei?
Die Ankündigungen der Kandidatinnen und Kandidaten ähneln sich. Alle versprechen Steuererleichterungen. Schon jetzt sieht es so aus, als ob die Tories noch weiter nach rechts rücken. Wer den Brexit anzweifelt oder zurück will in den EU-Binnenmarkt, hat keine Chance. Im Streit mit der EU um Sonderregeln für Nordirland gibt es keinen Widerspruch zu Johnsons Plänen, das Abkommen auszuhebeln. Einige Kandidaten haben bereits angekündigt, Großbritannien auch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention zu führen. Auch beim Thema Migration halten die Bewerber an umstrittenen Vorhaben fest. Illegal Eingereiste sollen ohne Prüfung ihres Asylantrags und unabhängig von ihrer Nationalität ins ostafrikanische Ruanda gebracht werden.
Wird es eine Neuwahl geben?
Das fordert die Opposition. Ein neuer Premier dürfte zudem gleich unter Rechtfertigungsdruck stehen. Wahrscheinlich kommen schnell Vorwürfe, ohne eigenes Zutun lediglich von Johnsons ausgezeichnetem Ergebnis 2019 zu profitieren. Das Problem: Aktuell sehen Umfragen die Labour-Partei weit vor den Tories. Viele konservative Abgeordnete haben kein Interesse an einer baldigen Wahl, weil sie ihren Sitz verlieren könnten. Einen gesetzlichen Zwang für eine Neuwahl nach einem Wechsel in der Downing Street gibt es nicht, doch der Druck dürfte wachsen. Regulärer Termin für die nächste Parlamentswahl: 2024.
Was sind die Baustellen für den neuen Premier?
Die Aufgaben sind gewaltig. Die Partei ist zerrissen. Ihr Image liegt nach etlichen Skandalen in Trümmern. Bei Nachwahlen gab es zuletzt schwere Klatschen. Zwar betont Johnson stets, die britische Wirtschaft sei stark aus der Corona-Pandemie gekommen. Doch die Zahlen zeigen ein anderes Bild: Die Bevölkerung leidet unter der höchsten Inflation seit rund 40 Jahren und den höchsten Steuern seit rund 70 Jahren. Spielraum gibt es wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine kaum. Die Energiekosten steigen auch auf der Insel immer weiter Im Gegensatz zu den EU-Staaten kommt hinzu, dass die negativen wirtschaftlichen Folgen des Brexits immer deutlicher werden.
