Obama unterzeichnet Anordnung Hackerangriffe: USA verhängen Sanktionen gegen Russland
Washington (dpa) - Als Reaktion auf Hackerangriffe während des Präsidentschaftswahlkampfs verhängen die USA neue Sanktionen gegen den vermuteten Urheber Russland und weisen 35 Diplomaten aus.
Außerdem sollen zwei russische Niederlassungen in New York und Maryland geschlossen werden, wie aus einer Anordnung von Präsident Barack Obama hervorgeht. Die Sanktionen richten sich gegen den Militärgeheimdienst GRU und den Inlandsgeheimdienst FSB, sowie mehrere Personen und Unternehmen.
Die Maßnahmen seien die „notwendige Antwort“ auf Versuche, den Interessen der USA zu schaden, erklärte Obama. „Alle Amerikaner sollten von den Aktionen Russlands alarmiert sein.“ Sein designierter Amtsnachfolger Donald Trump hatte wiederholt bezweifelt, dass Russland hinter den Hackerangriffen auf Computer der Demokraten steht, die im Wahlkampf mit Hillary Clinton gegen Trump angetreten waren.
Die russische Regierung kündigte ihrerseits eine „angemessene“ Reaktion an. „Ich kann noch nicht sagen, wie die Antwort ausfallen wird, aber soweit wir wissen, gibt es zum Prinzip gleicher Gegenmaßnahmen keine Alternative“, zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass Dimitri Peskow, den Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Normalerweise wird in solchen Fällen eine gleiche Anzahl von Diplomaten aus dem anderen Land ausgewiesen. Die Entscheidung liege bei Putin, sagte Peskow. Er gehe aber davon aus, dass die künftige US-Regierung von Präsident Trump die „ungeschickten“ Maßnahmen Obamas rückgängig machen werde.
Trump könnte die Sanktionen nach seinem Amtsantritt am 20. Januar umgehend aufheben. Allerdings fordern auch Mitglieder der republikanischen Partei eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gegen Moskau.
Die US-Regierung beschuldigt höchste Regierungsstellen in Moskau, sich mit den Cyberangriffen in die Präsidentschaftswahl eingemischt zu haben. Obama machte Putin indirekt persönlich dafür verantwortlich. Die Vorwürfe beruhen auf Geheimdiensterkenntnissen, die kaum unabhängig zu überprüfen sind. Die von der Enthüllungsplattform Wikileaks geleakten E-Mails der Demokraten hatten interne Machtkämpfe im Stab von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton offenbart. Das schadete ihrem Wahlkampf massiv.
Auf die Sanktionsliste gesetzt wurden der GRU-Direktor Igor Korobow, sein Stellvertreter und zwei weitere hochrangige Mitarbeiter. Auch drei Technologieunternehmen, die die Dienste nach Darstellung der USA bei ihren Operationen unterstützt haben sollen, sind von den Maßnahmen betroffen.
Das US-Außenministerium forderte 35 russische Diplomaten der Botschaft in Washington und des Konsulats in San Francisco auf, das Land binnen 72 Stunden zu verlassen. Sie hätten mit ihrem Handeln gegen ihren diplomatischen Status verstoßen. Was genau das Außenministerium ihnen vorwirft, blieb zunächst unklar. Obama bezeichnete sie als Geheimdienstmitarbeiter.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte die gehackten E-Mails von Mitgliedern und Mitarbeitern des Parteivorstands der Demokraten sowie des Stabs von Clinton in den vergangenen Monaten veröffentlicht. Daraus ging auch hervor, dass das Führungsgremium im Vorwahlkampf stark zugunsten von Clinton und gegen ihren Rivalen Bernie Sanders voreingenommen war. Die Enthüllungen führten zum Rücktritt von Parteichefin Debbie Wasserman Schultz.
Die USA hatten schon wegen der russischen Annexion der Krim eine Reihe von Sanktionen gegen Moskau verhängt.
