Hagels Wahl zum US-Verteidigungsminister erstmal geplatzt
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat sich verärgert über die republikanische Blockade seines Kandidaten für das Verteidigungsministerium, Chuck Hagel (66), geäußert.
„Es ist schlicht misslich, dass dieser Politikstil sich zu einem Zeitpunkt breitmacht, an dem ich noch Krieg in Afghanistan führe und einen Verteidigungsminister brauche, der engen Draht zu unseren Verbündeten hält“, schrieb Obama am Donnerstag (Ortszeit) in einem Online-Forum, wo er sich Fragen aus dem Internet stellte.
Die Republikaner hatten Hagels Ernennung am Donnerstag durch Filibuster (Dauerreden) im Senat zunächst platzen lassen. Am 26. Februar soll erneut abgestimmt werden. Bis dahin bleibt Pentagonchef Leon Panetta im Amt.
Eine reguläre Abstimmung hatten die Konservativen durch das Filibuster nicht zugelassen. Den Demokraten fehlten - trotz ihrer Senatsmehrheit - am Ende zwei von 60 benötigten Stimmen, um die Blockade zu brechen und eine Abstimmung zu erzwingen. Zur eigentlichen Bestätigung Hagels reicht eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen. Die Demokraten stellen 55 der 100 Senatoren.
Die Filibustermethode sei inzwischen zur gängigen Praxis geworden, kritisierte Obama. „Auf einmal braucht man für alles 60 Stimmen.“ Niemals zuvor sei ein Pentagonchef von der Opposition blockiert worden. „In unserer Geschichte gibt es nur eine Handvoll Beispiele dafür, dass überhaupt ein Kabinettsmitglied blockiert wurde.“
Die Republikaner hatten sich nach der gescheiterten Abstimmung versöhnlich gezeigt und sogleich klargestellt, dass sie nach der Senatspause von zehn Tagen auf eine weitere Blockade verzichten würden. Sie wollten nur mehr Zeit zur Beratung zu haben. Damit scheint die Ernennung des Vietnamveteranen Hagels doch noch möglich.
Die Personalie ist über Wochen zur parteipolitischen Kraftprobe Obamas mit den Republikanern geworden. Kommentatoren meinen, die Demokraten hätten aus rein taktischen Gründen auf einem raschen Votum bestanden: Sie wollten damit die Blockadestrategie der Opposition öffentlich brandmarken.
Hintergrund der Eskalation: Die Fronten zwischen Regierung und Opposition verhärten sich seit Jahren immer weiter. Schon mehrfach in den vergangenen Monaten mussten wichtige Entscheidungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik aufgeschoben werden, weil durch das Patt im Kongress keine Lösung zustande kam.
Seinen Kritikern ist Hagel nicht hart genug. Er setze wie Obama auf Diplomatie und Dialog bei der Lösung internationaler Konflikte. Militärische Gewalt sehe er dagegen nur als letztes Mittel an.
Zudem hatte sich Hagel in der Vergangenheit gegen einen Militärschlag im Atomstreit mit dem Iran ausgesprochen. Er äußerte sich früher auch skeptisch über Sanktionen gegen Teheran - und verärgerte damit vor allem pro-israelische Gruppen. Diese Position hatte Hagel allerdings im Bestätigungsverfahren korrigiert und den Iran als „erhebliche Bedrohung“ bezeichnet.
Auch die Berufung des designierten CIA-Chefs John Brennan hängt im Senat fest. Einige Republikaner verlangen von Obamas bisherigem Anti-Terror-Berater mehr Informationen über die geheimen US-Drohnenangriffe im Ausland.
