Handelskommissar will mehr deutsches Engagement für TTIP
Berlin (dpa) - Vor der neuen Verhandlungsrunde für eine Freihandelszone mit den USA hat EU-Handelskommissar Karel De Gucht die Bundesregierung aufgefordert, mehr für das TTIP-Abkommen zu werben. „Ich glaube, sie hat verstanden, dass sie sich des Themas TTIP stärker annehmen sollte“, sagte De Gucht.
Die Sorgen der Deutschen vor Chlor-Hühnchen oder hormonbehandeltem Fleisch sei unbegründet. „Die EU wird kein Abkommen mittragen, durch das Verbraucherstandards abgesenkt werden“, sagte der Verhandlungsführer aufseiten der EU. „Einen Stimmungsumschwung können nur die deutschen Politiker und Meinungsführer in den Medien herbeiführen, wenn sie das Abkommen entmystifizieren.“
Die Verhandlungen zur „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) gehen am Montag in die fünfte Runde. Bis zum 23. Mai sollen die Verhandlungen in Washington dauern - ein Durchbruch wird jedoch nicht erwartet. Einwände von Verbraucherschützern, Umweltaktivisten und einigen europäischen Regierungen haben die Planungen ausgebremst. Bei dem Abkommen geht es nicht nur um den Wegfall von Einfuhrzöllen und anderen Handelshemmnissen, sondern auch um das Festlegen von Produktstandards.
Das Abkommen darf aus Sicht der katholischen Kirche nicht allein wirtschaftlichen Interessen dienen. „Ein Abkommen kann nur dann ethisch akzeptiert werden, wenn es auch den Armen und Schwachen Perspektiven eröffnet“, schrieb der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, in einem Beitrag für das Magazin „Focus“. Aus der Sicht der katholischen Soziallehre frage er sich daher: „Hält das geplante Abkommen dem Anspruch stand, dem Gemeinwohl, ja dem Weltgemeinwohl zu dienen?“
Skeptisch sieht Marx auch die vorgesehenen einheitlichen Standards zwischen der Europäischen Union und den USA: „Während die Vorteile im technischen Bereich auf der Hand liegen, stellt sich dies im Hinblick auf bestehende Standards etwa in der Sozialpolitik oder im Umweltschutz kritisch dar.“
Renate Künast (Grüne), die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Justiz und Verbraucherschutz, kritisierte EU-Handelskommissar De Gucht. Dieser täusche sich, wenn er glaube, er könne etwas mit der Aufforderung an die deutsche Politik gewinnen, sich pro TTIP zu engagieren. „Auch De Gucht hat keine Antwort auf die kritische Frage, warum wir ein Abkommen unterstützen sollen, das faktisch unsere Rechtsordnung angreift“, erklärte Künast in Berlin.
