Harte Sanktionen gegen Libyen rücken näher
Tripolis/Kairo/Brüssel/Washington (dpa) - Die Welt erhöht den Druck auf Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi. Nach den USA und den Vereinten Nationen beschloss auch die Europäische Union Sanktionen gegen das totalitäre Regime Gaddafis.
Die USA bewegen in der Region ihre Streitkräfte.
Militärische Optionen wie eine Flugverbotszone sind auf dem Tisch. Gaddafis Getreue wehren sich im Westen Libyens erbittert gegen die Kräfte der Opposition.
In Bewegung in der Region seien US-Marine- und Luftwaffeneinheiten, hieß es in Washington unter Berufung auf einen Pentagon-Sprecher. Ziel sei mehr Flexibilität für „eine volle Bandbreite von Optionen“, zitierte der US-Fernsehsender ABC den Sprecher.
„Die Flugverbotszone ist eine Option, die wir aktiv in Erwägung ziehen“, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton nach Beratungen mit europäischen Partnern in Genf. „Wie wir bereits betont haben, ist nichts vom Tisch, solange die libysche Regierung weiter Libyer bedroht und tötet.“
Frankreichs Premier François Fillon zeigte sich skeptisch. Eine solche Lösung mache eine Beteiligung der Nato notwendig und könne nur mit einem Mandat des Weltsicherheitsrates umgesetzt werden, sagte er. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte vor voreiligen Schritten.
Nach der Verhängung von Sanktionen wird auch bei den Vereinten Nationen eine Flugverbotszone erwogen, um das Blutvergießen zu stoppen. Eine solche Zone war schon früher gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein zum Schutze der Kurden und Schiiten und später auch in Bosnien eingesetzt worden war.
Die am Montag in Brüssel einstimmig beschlossenen Sanktionen richten sich gegen Gaddafi und mehr als 20 Familienmitglieder sowie hochrangige Führungskräfte. Sie dürfen nicht mehr in die 27 EU-Staaten einreisen. Vermögen von Gaddafis Familienangehörigen und Regierungsmitgliedern auf europäischen Konten werden eingefroren. Zudem gilt ein Waffenembargo.
„Damit sendet die gesamte internationale Staatengemeinschaft eine unzweideutige Botschaft“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) beim UN-Menschenrechtsrat in Genf. „Wer sein Volk mit Terror überzieht, hat seine Legitimation verloren und wird zur Verantwortung gezogen.“
In der Stadt Misurata kämpften Aufständische weiter gegen Gaddafi-treue Truppen. Aus der Hauptstadt Tripolis und aus Gadames meldete die Opposition Demonstrationen. In Tadschura, einem Vorort von Tripolis, demonstrierten rund 500 Menschen gegen Gaddafi. Regierungstruppen vertrieben sie mit Schüssen. Angaben über Verletzte lagen nicht vor.
Der Osten Libyens war der Kontrolle des Machthabers Gaddafi schon vor Tagen entglitten. Der behauptete in einem BBC-Interview erneut, in Tripolis gebe es keine Proteste.
Clinton bot der Opposition Hilfe an, die der Vorsitzende der libyschen Übergangsregierung, Mustafa Abdul Dschalil, allerdings umgehend zurückwies: „Wir wollen keine ausländischen Soldaten hier.“ Der ehemalige Justizminister, der sich den Aufständischen angeschlossen hat, wird von einem Großteil der Opposition akzeptiert.
In Bengasi hat sich ein libyscher Nationalrat gebildet. Nach Auffassung seiner Mitglieder repräsentiert die Übergangsregierung nicht das libysche Volk.
Bei der Frühjahrstagung des Menschenrechtsrates wurde deutlich, die libysche Führung für Gewalttaten vor Gericht zu stellen. „Oberst al-Gaddafi, und die mit ihm sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Clinton.
Der UN-Sicherheitsrat hatte am Wochenende neben Sanktionen beschlossen, den Internationalen Strafgerichtshof mit der Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Libyen zu beauftragen. Der Gerichtshof nahm umgehend Ermittlungen auf.
Weitere Deutsche konnten Libyen mit Hilfe der deutschen Botschaft verlassen. Am Montag hielten sich noch 51 Deutsche in dem nordafrikanischen Krisenland auf, teilte das Auswärtige Amt mit.
Nach Einschätzung der EU-Kommission hat Gaddafi keinen Zugriff mehr auf einen Großteil der wichtigen Energievorkommen. „Wir haben Gründe anzunehmen, dass die Mehrzahl der Öl- und Gasfelder nicht mehr unter Gaddafis Kontrolle ist“, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Brüssel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte an Gaddafi, mit einem sofortigen Rückzug den Weg in eine freie und friedliche Zukunft zu eröffnen.
Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan plädierte für ein diplomatisches Vorgehen gegenüber Gaddafi: „Vielleicht kann man ihm ein Licht dafür zeigen, dass er mit Würde abtritt. (....) Allein mit Druck wird man das, glaube ich, nicht so leicht schaffen.“
