Libysche Aufständische bewaffnen sich
Tripolis/London/Minsk (dpa) - Die Lage in Libyen bleibt explosiv und treibt immer mehr Menschen in die Flucht. Aufständische bewaffnen sich, um mögliche Angriffe der Truppen von Staatschef Muammar al-Gaddafi abzuwehren.
In Bengasi formierte sich ein Militärrat - zum Schutz der Staatsgrenzen im Osten des Landes und für die Sicherheit der Bevölkerung. Die USA bewegen Truppen in der Region, auch Großbritannien droht dem Regime militärisch. In Städten wie Misurata wird weiter gekämpft. Die Vereinten Nationen sind wegen der Flüchtlingsströme alarmiert. In der Hauptstadt Tripolis werden Lebensmittel und Medikamente knapp.
Die Oppositionszeitung „Libya al-Youm“ berichtete, dem Militärrat in Bengasi gehörten 14 Kommandeure an. Die Offiziere wollten den Schutz der Staatsgrenzen im „befreiten“ Teil Libyens sicherstellen und für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen, teilten sie in einer Erklärung mit. Ziel sei es, einen Staat zu schaffen, der das Prinzip der Gewaltenteilung respektiert und in dem die Menschenrechte geachtet werden.
Der Strom von Flüchtlingen stellt Libyen und seine Nachbarn vor immer größere Probleme. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sprach am Dienstag von mehr als 140 000 Menschen, die Libyen Richtung Ägypten und Tunesien verlassen haben.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) beobachtet die Lage mit Sorge. „Es ist höchste Zeit, dass wir den Menschen bei ihren dringendsten Bedürfnissen helfen können und die Hilfsorganisationen in den Rest des Landes hineinkommen“, sagte IKRK-Sprecherin Anna Nelson. Vor allem die Entwicklung in dem noch vom Gaddafi-Regime beherrschten Westen Libyens mit der Hauptstadt Tripolis sei alarmierend.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten kommen am 11. März zu einem Libyen-Sondergipfel zusammen.
US-Regierungssprecher Jay Carney betonte nach einem Treffen von Präsident Barack Obama mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon im Weißen Haus, dass sich die USA alle Optionen offenhalten. Es seien Kriegsschiffe in der Region neu positioniert worden. Dies sei vor allem mit Blick auf Hilfen für die notleidende Zivilbevölkerung in Libyen geschehen.
Auch der britische Premierminister David Cameron verschärfte den Ton gegenüber Gaddafi. „Wir schließen die Nutzung militärischer Mittel in keiner Weise aus“, sagte Cameron. „Wir dürfen es nicht tolerieren, dass das Regime Militärkräfte gegen das eigene Volk einsetzt“, appellierte er. Cameron gab Pläne für eine Flugverbotszone über Libyen in Auftrag. Es könne außerdem darüber nachgedacht werden, die Gaddafi-Gegner mit Waffen zu versorgen.
Deutschland schlug die Ernennung eines UN-Sondergesandten für Libyen vor. Der Sonderbeauftragte solle für die Koordinierung von Hilfsleistungen für das nordafrikanische Land zuständig sein, sagte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin.
Eine UN-Sprecherin bat Libyens Nachbarländer, die Grenzen offenzuhalten, damit Verfolgte des Gaddafi-Regimes entkommen könnten. Es gebe Berichte, dass es in Tripolis bereits bis zu 2000 Todesopfer gegeben habe. Es existierten „grauenhafte Bilder“ aus der Hauptstadt.
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, sagte, Gaddafi schlachte sein eigenes Volk ab. Zugleich machte sie deutlich, dass die USA ihn für nicht mehr voll zurechnungsfähig halten. Wenn Gaddafi jetzt in Interviews behaupte, es gebe keine Gewalt in seinem Land, zeige dies, dass er „wahnhaft“ sei und die Verbindung zur Wirklichkeit verloren habe.
Gaddafi hatte sich am Montag in einem Gespräch mit internationalen Medien vollkommen entrückt gezeigt: Gewalt gegen Demonstranten bestritt er, an Flucht denke er nicht. „Sie lieben mich, mein ganzes Volk steht zu mir, sie lieben mich“, sagte er den drei Journalisten aus Großbritannien und den USA. Auf die Frage, ob er bereit sei, Libyen zu verlassen, sagte er begleitet von einem Lachanfall: „Wer verlässt denn seine Heimat? Warum sollte ich meine Heimat verlassen?“
Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes Sipri gibt es Hinweise auf Fluchtvorbereitungen Richtung Weißrussland. Darauf deuteten mindestens zwei Flüge von Gaddafis Privatjet von Tripolis zu einem weißrussischen Flugplatz in den vergangenen sieben Tagen hin. Der Sipri-Experte Hugh Griffiths sagte im schwedischen Rundfunksender SR, es sei auch erwiesen, dass Weißrussland in den vergangenen Wochen 40 Tonnen Waffen an Libyen geliefert habe. Als Zahlungsmittel habe Gaddafi mit seinem Privatjet wahrscheinlich Diamanten in das hoch verschuldete Weißrussland schaffen lassen. Das Außenministerium in Minsk wies die Angaben zurück.
