China verteidigt Polizeieinsatz gegen Reporter
Peking (dpa) - Chinas Regierung hat den teilweise gewaltsamen Polizeieinsatz gegen ausländische Journalisten und deren Festnahmen als „angemessen“ verteidigt. Einige Korrespondenten hätten sich nicht an Vorschriften gehalten.
Das sagte am Dienstag die Sprecherin des Außenministeriums, Jiang Yu, in einer hitzigen Pressekonferenz in Peking. Ihre Ausführungen schienen bisher geltende Regeln für ausländische Journalisten einzuschränken: So könnten lokale Behörden „je nach Lage“ entscheiden, ob dort berichtet werden darf.
Um ähnliche Konflikte in Zukunft zu vermeiden, riet die Sprecherin den Auslandskorrespondenten, jeweils vorher bei örtlichen Behörden nachzufragen, ob einer Erlaubnis für die geplante Berichterstattung nötig sei. Die Zwischenfälle ereigneten sich am Sonntag, als Reporter über geplante „Jasmin-Proteste“ nach arabischem Vorbild in der Innenstadt berichten wollten. Drei Journalisten wurden verletzt.
Die Sprecherin berichtete, der Fernsehjournalist der US-Nachrichtenagentur Bloomberg, der durch Tritte ins Gesicht schwer verletzt worden war, habe seinen Fall der Polizei gemeldet, die Ermittlungen eingeleitet habe. Die Europäische Union und die USA hatten die „körperliche Gewalt, Einschüchterung und Festnahmen“ durch Sicherheitsleute in Uniform und Zivil verurteilt. Auch deutsche Journalisten wurden vorübergehend festgenommen.
„Die Wangfujing ist eine viel besuchte Einkaufsstraße, und die Ansammlung von ausländischen Journalisten beeinträchtigte den Verkehr und die normale Ordnung“, sagte die Sprecherin. Die Polizei habe den Strom von Passanten geregelt. „Die Journalisten müssen den Anweisungen der Polizei folgen.“ Auf Fragen nach dem brutalen Vorgehen von Schlägertypen, die offensichtlich zur Staatssicherheit gehörten oder zumindest über Funk mit offiziellen Stellen kooperierten, ging sie nicht ein. Die Journalisten hätten ja die Polizei zur Hilfe holen können, meinte die Sprecherin.
Die geltenden Vorschriften für ausländische Korrespondenten hätten sich allerdings „nicht geändert“, beteuerte Jiang Yu. Ihre wiederholte Empfehlung zur vorherigen Kontaktaufnahme mit örtlichen Stellen schien aber die bisher geltende weitgehende Bewegungsfreiheit teilweise wieder einzuschränken und von den jeweiligen Entscheidungen der Polizei oder örtlicher Stellen abhängig zu machen.
Nach den 2007 im Vorfeld der Olympischen Spiele erlassenen Regeln mussten ausländische Journalisten eigentlich keine Genehmigungen mehr einholen, wenn sie irgendwo hingehen und Interview machen wollten. Es reichte die Einwilligung des Befragten zum Interview. Nach Tibet oder in Teile von Xinjiang können Journalisten seit den Unruhen in den vergangenen Jahren allerdings weiterhin nicht ohne Erlaubnis reisen.
Die unbekannten Organisatoren der „Jasmin-Bewegung“ in China hatten im Internet für Sonntag zu neuen Protestaktionen oder auch nur „Spaziergängen“ in drei Dutzend Städten aufgerufen. Auch wegen der Samstag beginnenden Jahrestagung des Volkskongresses in Peking wird erneut mit einer massiven Mobilisierung von Sicherheitskräften gerechnet. Wie viele Menschen den Aufrufen an den vergangenen beiden Sonntagen gefolgt waren, war weiterhin völlig unklar.
