Harte Verhandlungen für „Madame No“
Analyse: Die Kanzlerin bleibt trotz wachsender Kritik bei ihrem Nein zu Euro-Anleihen.
Berlin. „Madame No“ ist auf alles eingerichtet. Auf harte Sitzungen, eine lange Nacht. Und womöglich wird Angela Merkel bei diesem am Donnerstag beginnenden, wichtigsten EU-Gipfel seit Jahren, bei dem es um nichts weniger als die Zukunft des Euro geht, erst richtig zur „Madame No“.
Im Frühjahr hatte sie „Nein“ gesagt — zu Soforthilfen für das bankrotte Griechenland. Sie holte den Internationalen Währungsfonds mit ins Boot und knüpfte frisches Geld für Athen an harte Sparauflagen. Jetzt wehrt sie sich gegen gemeinsame Euro-Anleihen, mit denen Schuldenrisiken in der Eurozone auf die Gemeinschaft verteilt werden sollen.
Der Druck auf Merkel ist groß. Am Mittwoch im Bundestag bekam die Kanzlerin zu spüren, dass selbst das hochkomplexe Euro-Thema eine Debatte mit kaum geahnten Emotionen auslösen kann. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin machte Merkel dabei gar zum „teutonischen Sparmonster“, jedenfalls werde die deutsche Kanzlerin so in manchen Ländern Europas gesehen. Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, bezichtigte sie kürzlich sogar als „uneuropäisch“. Am Mittwoch legte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nach.
Die Marschroute der EU könne „nicht von den großen Ländern vorgeschrieben werden“, sagte Asselborn. Und er beschwerte sich über politische Inszenierungen: Es komme vor, dass „Frankreich und Deutschland vor einem EU-Gipfel Probleme erst geschaffen hätten. „Dann sind sie nach Brüssel gekommen und haben theatralisch gezeigt: Wir haben die Probleme gelöst und Europa vorangebracht.“
Auch die SPD-Spitze in Berlin hält die sogenannten Eurobonds für das beste Mittel, um die Spekulationen auf den Bankrott von Euro-Staaten einzudämmen.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gingen auf Distanz zu Merkel und sprachen sich in einer englischen Zeitung für Euro-Anleihen aus. Auf ihre Brüsseler Aufgabenliste hat die Kanzlerin dagegen nicht die Anleihen, dafür aber alle Instrumente geschrieben, die sie seit Monaten bei einigen EU-Partnern unbeliebt gemacht haben. Damit ist weiterer Ärger programmiert.
