Historischer Erfolg für Homo-Ehe in den USA
Washington (dpa) - Mit einem historischen Urteil hat der Oberste Gerichtshof in Washington die Rechte von Homosexuellen in den USA deutlich gestärkt. In einer bahnbrechenden Entscheidung verbot der Supreme Court am Mittwoch die Ungleichbehandlung verheirateter Schwuler und Lesben auf Bundesebene.
Hommosexuellen Ehepaaren müssten die gleichen staatlichen Vorteile gewährt werden wie Partnern in traditionellen Ehen. Das Gericht machte außerdem den Weg dafür frei, dass die Homo-Ehe in Kalifornien künftig wieder erlaubt ist. In beiden Fällen fiel die Entscheidung äußerst knapp aus: jeweils nur fünf der neun Richter stimmten zu. Hunderte Demonstranten jubelten vor dem Gerichtsgebäude, als die Urteile verkündet wurden.
US-Präsident Barack Obama feierte die Entscheidung für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben als Erfolg. „Der Supreme Court hat das Falsche ins Richtige verwandelt. Und unser Land ist dadurch besser dran“, sagte er laut einer Mitteilung auf dem Flug nach Afrika. „Wenn alle Amerikaner gleich behandelt werden, egal wer sie sind und wen sie lieben, dann sind wir alle freier.“
Obama hatte sich vor einem Jahr nach langem Zögern als Verfechter der Homo-Ehe positioniert. Seine Behörden wies er an, das Urteil praktisch umzusetzen. Parlamentspräsident John Boehner zeigte sich enttäuscht. Der Republikaner kündigte eine „robuste nationale Debatte“ über dieses Thema an. „Es ist meine Hoffnung, dass die Staaten die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau definieren.“
Konkret kippte der Supreme Court das Gesetz zum „Schutz der Ehe“ („Defense of Marriage Act“ - Doma). Es war 1996 unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton vom Kongress verabschiedet worden und untersagte Bundesstellen, Homo-Ehen die gleichen juristischen, finanziellen oder sozialen Vorteile zu gewähren wie traditionellen Ehen. Nach dem Urteil können mehr als 100 000 bereits verheiratete Schwule und Lesben die Erleichterungen etwa bei Steuern und Krankenversicherungen nutzen. Clinton, der inzwischen seine Ansichten geändert hat, begrüßte die Entscheidung.
Es verstoße gegen die Verfassung, heterosexuellen Paaren Vorteile zu gewähren, homosexuellen aber nicht, schrieb Richter Anthony Kennedy in der Urteilsbegründung. Es sei Unrecht, gleichgeschlechtlichen Partnern und ihren Kindern zu verdeutlichen, „dass ihre Ehe weniger wert ist als die Ehe anderer“. Wenn ein US-Staat durch seine Gesetze einer Ehe besonderen Schutz gewähre, dürfe der Bund das nicht missachten.
Das Gericht urteilte aber nicht, ob es ein verfassungsmäßiges Recht auf die Homo-Ehe gibt. So beließ es die Doma-Passage in Kraft, nach der kein Bundesstaat eine Homo-Ehe anerkennen muss, die in einem anderen Bundesstaat geschlossen wurde. Gegen diese Provision wurde auch nicht geklagt. Derzeit dürfen Homosexuelle in zwölf der 50 US-Staaten sowie in der Hauptstadt Washington heiraten. 30 Staaten haben das dagegen ausdrücklich verboten.
Mit der Zurückweisung einer anderen Klage sorgte das Gericht zudem dafür, dass die Homo-Ehe in Kalifornien künftig wieder gestattet ist. Weil der Supreme Court kein Urteil fällte, gilt die Entscheidung einer niedrigeren Instanz weiter. Sie hatte einen Volksentscheid in Kalifornien, mit dem Homo-Ehen vor gut vier Jahren verboten worden waren, als unrechtmäßig bezeichnet. Ein lesbisches Paar hatte gegen das Referendum geklagt. Obama rief sie nach dem Urteil persönlich an, um ihnen zu gratulieren.
