Historisches Urteil gegen Rebellenführer Lubanga
Addis Abeba/Den Haag (dpa) - Den Haag schreibt Geschichte: Der Internationale Strafgerichtshof hat den ehemaligen kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga Dyilo schuldig gesprochen.
Der heute 51-Jährige missbrauchte den Richtern zufolge Kinder als Soldaten und setzte sie für seine Sache im Bürgerkrieg ein. Das Urteil am Mittwoch war der erste Richterspruch der Behörde, seit das „Weltstrafgericht“ im Jahr 2002 eingerichtet wurde.
Die drei Richter hätten „zweifelsfrei“ und „einstimmig“ festgestellt, dass der Afrikaner zwischen 2002 und 2003 Kinder unter 15 Jahren zwangsrekrutiert hatte und in einem Konflikt kämpfen ließ, sagte einer der drei Juristen, der Brite Adrian Fulford. Zusammen mit seinen beiden Kollegen hatte er seit August vergangenen Jahres über das Urteil beraten.
Lubanga bleibt auf Anordnung der Richter in Haft. Für wie viele Jahre er ins Gefängnis soll, wollen die Richter zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Er könnte Beobachtern zufolge zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt werden. Jedoch können seine Verteidiger Berufung einlegen.
Lubanga war der erste mutmaßliche Kriegsverbrecher, der vom IStGH festgenommen und vor Gericht gestellt wurde. Er war 2005 von den kongolesischen Behörden verhaftet und 2006 nach Den Haag überstellt worden. Das Verfahren gegen ihn, in dem 204 Anhörungen stattfanden und insgesamt 67 Zeugen vernommen wurden, war im Januar 2009 eröffnet worden.
Internationale Menschenrechtsorganisationen bezeichneten das Urteil gegen den Milizenführer als „Meilenstein“. Es sei „ein Sieg für die Tausenden Kindersoldaten, die er in einen brutalen Krieg gezwungen hat“, teilte Human Rights Watch mit. „Militärs im Kongo und anderswo sollten die kraftvolle Botschaft des Strafgerichtshofes hören: Der Missbrauch von Kindern als Waffe ist ein ernstes Verbrechen, das sie auf die Anklagebank bringen kann.“
Amnesty International sieht in dem Schuldspruch „auch ein starkes Signal, den Einsatz von Kindersoldaten konsequenter zu bekämpfen. Insbesondere die kongolesische Regierung muss die Straflosigkeit in den Reihen der eigenen Armee bekämpfen und aufhören, aus politischen Erwägungen Kriegsherren zu schützen, die Kindersoldaten einsetzen“.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonte, es sei gut, „dass nun niemand mehr sicher davor sein kann, sich für seine Taten nicht auch vor internationalen Gerichten verantworten zu müssen. Dass der IStGH jetzt auch Urteile zu sprechen beginnt, möge denjenigen eine ernste Warnung sein, die sich auch heute noch schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig machen.“
Lubanga selbst hat stets alle Vorwürfe von sich gewiesen. Er sei kein Rebellenführer, sondern ein friedliebender Politiker, erklärten seine Anwälte.
Die Richter zeigten sich hingegen überzeugt, dass er während des Bürgerkrieges im Ostkongo mit einer „Kinderarmee“ gegen verfeindete Volksgruppen kämpfte. Damals war Lubanga, der dem Hema-Volk angehört, Chef der brutalen Rebellengruppe Union Kongolesischer Patrioten (UPC) und später Anführer der Miliztruppe Patriotische Front für die Befreiung des Kongo (FPLC). Die Gruppen sollen für zahlreiche Massaker verantwortlich sein.
„Heute endet die Straflosigkeit für Thomas Lubanga und für diejenigen, die Kinder für bewaffnete Konflikte rekrutieren und missbrauchen“, freute sich die UN-Kinderschutzbeauftragte Radhika Coomaraswamy. Der Kongolese Bukeni Waruzi von der Organisation Witness (Zeuge), der den Prozess seit Jahren verfolgt hatte, sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Die Bedeutung dieses Urteils reicht weit über diesen einen Fall hinaus: Endlich gibt es Gerechtigkeit für die Kinder, die ihres Familienlebens beraubt wurden, die von ihren Eltern getrennt wurden und alles verloren haben, inklusive einer Schulbildung.“
Dennoch gab es auch Kritik: Bereits während des Verfahrens waren Zweifel laut geworden, ob die angehörten Kinder wahrheitsgetreu aussagen. So hatte etwa ein jugendlicher Zeuge auf Nachfrage der Verteidigung erklärt, Mitarbeiter einer Hilfsorganisation hätten ihm bei der Vorbereitung seiner Befragung gesagt, was er erzählen solle.
Zudem wurde bemängelt, dass der Strafgerichtshof nur wegen der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindersoldaten gegen Lubanga ermittelt hatte, ihn aber nicht für andere Verbrechen - darunter den Missbrauch zahlreicher Mädchen als Sexsklavinnen - verurteilt habe.
Der Direktor von Child Soldiers International, Richard Clarke, erklärte, im Kongo und vielen weiteren Ländern würden noch viele weitere Menschen frei herumlaufen, die Kinder im Krieg missbraucht hätten oder dies auch heute noch täten. Kritiker hatten schon seit Jahren moniert, dass mit Lubanga nur ein kleiner Fisch und kein großer Kriegsherr gefangen worden sei.
Der Konflikt im Kongo dauerte offiziell von 1998 bis 2003, Millionen Menschen kamen ums Leben. Beide Seiten waren während des Konfliktes von anderen afrikanischen Staaten unterstützt worden, darunter Ruanda, Uganda, Angola und Simbabwe.
