Syriens Opposition ruft nach Militärintervention
Damaskus/Kairo (dpa) - Angesichts immer neuer Berichte von Massakern in Syrien rufen die Gegner des Regimes von Präsident Baschar al-Assad immer lauter nach einer Militärintervention.
„Wir fordern ein militärisches Eingreifen der arabischen Staaten und der internationalen Staatengemeinschaft“, heißt es in einer Erklärung, die der oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC) in der Nacht zum Dienstag veröffentlichte. Die syrische Führung kündigte derweil Parlamentswahlen am 7. Mai an. Und der internationale Syrien- Sonderbeauftragte Kofi Annan wartet immer noch auf eine Antwort aus Damaskus auf seine Friedensinitiative.
Annan hatte vor kurzem Vorschläge für ein Ende des Blutvergießens in Syrien unterbreitet, doch gab es bisher von der syrischen Führung noch keine Reaktion. „Zunächst müssen das Töten und die Gewalt eingestellt werden“, forderte der frühere UN- Generalsekretär, heute Sonderbeauftragter der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen für Syrien. In Ankara traf Annan am Dienstag auch den SNC-Vorsitzenden Burhan Ghaliun. Das syrische Militär töte die Menschen „ganz öffentlich“, wurde Ghaliun von der Agentur Anadolu zitiert.
In Damaskus kündigte das Regime Wahlen für den 7. Mai an. Ende Februar war in Syrien eine neue Verfassung in Kraft getreten, in der die Vormachtstellung der regierenden Baath-Partei nicht mehr festgeschrieben ist. Dennoch stellt die bevorstehende Wahl wohl keine Bedrohung für das Assad-Regime dar. Denn Beobachter gehen davon aus, dass eine saubere und faire Abstimmung in weiten Teilen des Landes wegen der Kämpfe und des Klimas der Angst ohnehin nicht möglich ist.
Der Syrische Nationalrat appellierte erneut an die Arabische Liga und an den Westen, eine Flugverbotszone über dem gesamten Staatsgebiet und Schutzzonen für Zivilisten einzurichten. Die „Tötungs- und Zerstörungsmaschinerie“ müsse ausgeschaltet werden. Zudem baten sie, Waffen an die Deserteure der Freien Syrischen Armee zu liefern. „Wir haben keine andere Wahl mehr, als uns mit Waffengewalt zu wehren“, sagte Bassam Ishak, ein Mitglied des Syrischen Nationalrates dem Nachrichtensender Al-Arabija.
Tunesiens Ministerpräsident Hamadi Jebali wies die Forderung der Oppositionellen vehement zurück. Ein militärisches Eingreifen wäre „reiner Wahnsinn“ und würde Assad den Vorwand liefern, um seine Armee noch schärfer vorgehen zu lassen, sagte er in einem Interview mit „Spiegel Online“. „Wir müssen sorgfältig prüfen, wie man dem syrischen Volk helfen kann, ohne noch größeren Schaden anzurichten und die Lage noch komplizierter zu machen.“ In Tunesien hatte sich Ende Februar die neue Syrien-Kontaktgruppe aus westlichen und arabischen Staaten zum ersten Mal getroffen.
Die Assad-Truppen hatten in der Nacht zum Montag allein in der Widerstandshochburg Homs nach Angaben von Aktivisten 57 Zivilisten massakriert, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Zudem seien Dutzende von Waisenkindern aus Homs verschleppt worden, berichtete eine Aktivistin in einem Forum der Opposition. Sie schrieb, die 93 Mädchen und Jungen - deren Eltern bei den Kämpfen in Homs getötet wurden - seien vom Geheimdienst 19 Tage lang festgehalten worden, bevor man sie in der Ortschaft Ain al-Fedscheh nordwestlich von Damaskus ausgesetzt habe. Die Angaben konnten wegen der Medienblockade in Syrien nicht überprüft werden.
Nach UN-Schätzungen sind in dem seit einem Jahr andauernden Konflikt inzwischen etwa 8000 Menschen getötet worden. Das UN- Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Genf schätzte die Zahl der in die Nachbarländer geflohenen Syrer auf rund 30 000. Innerhalb Syriens selbst unterstütze das UNHCR rund 97 000 geflohene Menschen.
UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos drang nach ihrer Rückkehr aus Syrien auf sofortige Hilfe für die notleidende Bevölkerung. Sie fürchte aber, dass das Regime erst nach Ende der Kämpfe humanitäre Güter und Helfer ins Land lassen werde, sagte Amos nach Angaben westlicher Diplomaten in einer geschlossenen Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Die Menschen würden aber sofort Hilfe brauchen, für viele sei die Lage verzweifelt. Das Regime leugne jedoch schlichtweg, dass es eine humanitäre Krise überhaupt gebe.
In einer Moschee in der syrischen Stadt Idlib wurden derweil zahlreiche Leichen entdeckt. Arabische Nachrichtensender sprachen am Dienstag von Dutzenden von Leichen, die in der Bilal-Moschee gefunden worden seien. Aktivisten berichteten, sie hätten bereits am Montag in der Moschee elf Leichen entdeckt. In der Provinz Daraa geriet nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte ein Wagen mit Sicherheitskräften in einen Hinterhalt. Dabei seien zwölf Soldaten getötet worden.
In der Grenzregion hat das Assad-Regime nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in den vergangenen Monaten hunderte Landminen ausgelegt. Betroffen seien vor allem Routen, die Flüchtlinge benutzten, um die Türkei zu erreichen.
Ein Brandanschlag auf eine Moschee in Brüssel, bei dem am Montagabend der Imam getötet wurde, stand möglicherweise im Zusammenhang mit den Ereignissen in Syrien. Der muslimische Täter behauptete nach Polizeiangaben, er habe den Schiiten in Syrien, die er für die Gewalt verantwortlich machte, Angst einjagen wollen. Assad ist Alawit und gilt deshalb vielen Syrern als eng verwandt mit der Minderheit der Schiiten.
