Höhere Hürden für Asylbewerber vom Balkan
Anträge von Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien sollen künftig leichter abgelehnt werden.
Berlin. Die Bundesregierung will Asylbewerber aus mehreren Balkanstaaten in Zukunft schneller in ihre Heimat zurückschicken. Das Kabinett brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen.
Die Behörden können Asylanträge aus diesen Staaten damit einfacher abweisen. Die Asylverfahren sollen sich dadurch deutlich verkürzen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (Foto, CDU) bezeichnete die Pläne als geboten.
Die Zahl der Asylbewerber aus den drei Ländern ist seit der Aufhebung ihrer Visumpflicht deutlich gestiegen. 2013 stammte fast ein Fünftel der in Deutschland gestellten Asylanträge von dort. Die große Mehrheit wurde als unbegründet abgelehnt. De Maizière sagte: „Die Zahlen rechtfertigen diese Lösung.“ Im ersten Quartal 2014 sei sogar ein knappes Drittel aller Asylanträge in Deutschland aus den drei Staaten gekommen. Die Anerkennungsquote dieser Asylbewerber liege aber bei unter einem Prozent.
Durch die Einstufung der Länder als sichere Herkunftsstaaten will die Regierung die Asylverfahren in diesen Fällen beschleunigen und dafür sorgen, dass die Betroffenen schnell in ihre Heimat zurückkehren oder gar nicht erst nach Deutschland kommen. Das soll auch Asylbewerbern aus Krisenstaaten zugute kommen, deren Verfahren sich durch das hohe Gesamtaufkommen an Anträgen derzeit oft über viele Monate hinziehen.
In den drei Balkanländern gebe es keine Verfolgung, Folter, willkürliche Gewalt oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung, argumentiert die Regierung. Die Roma seien zwar benachteiligt, würden aber nicht verfolgt. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hält die Pläne für ungerechtfertigt. Ein großes Problem seien vor allem Hass und Hetze gegen Roma.
