Flüchtlingspakt Hoffnung und Skepsis nach Flüchtlingspakt mit der Türkei
Brüssel/Berlin (dpa) - Zwischen Erleichterung und Entsetzen: Der Flüchtlingspakt der Europäischen Union mit der Türkei ist auf ein breites Spektrum von Reaktionen gestoßen.
Führende europäische Politiker zeigten sich erfreut über die Vereinbarung, nach der künftig Flüchtlinge, die illegal nach Griechenland übersetzen, in die Türkei zurückgeschickt werden können. Die Vereinten Nationen (UN) mahnten, die Menschenrechte zu beachten. Scharfe Kritik kam beispielsweise von Amnesty International.
Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien setzen nach dem Brüsseler Gipfel von EU und Türkei auf eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas. Zugleich hoben Spitzenpolitiker von CDU und SPD den Verhandlungserfolg von Kanzlerin Angela Merkel hervor. Doch es gab auch in Deutschland Skepsis und Kritik.
Der britische Premierminister David Cameron zeigte sich zuversichtlich. „Zum ersten Mal in dieser Krise haben wir meiner Meinung nach einen Plan, der, wenn man ihn richtig und in vollem Umfang umsetzt, etwas bewirken könnte“, sagte Cameron. Die Vereinbarung könne das Geschäftsmodell der Schlepper sprengen.
Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte, die Schließung der türkischen Route sei „sehr wichtig“, doch handele es sich nur um eine „Teillösung“, die es wie viele andere noch umzusetzen gelte. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sprach von einem politischen Erfolg. Nun sei „die größte Gefahr gebannt“, weil Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen beim Gipfel kein Thema waren.
Amnesty kritisierte die Gipfelbeschlüsse als rechtswidrig. „Die Türkei ist für Flüchtlinge und Migranten kein sicheres Land, und jeder Rückführungsprozess, der darauf basiert, ist fehlerhaft, illegal und unmoralisch.“ Das UN-Hilfswerk UNHCR forderte, dass auch die jetzt schon in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge Zugang zum Asylverfahren erhalten müssten.
Die US-Regierung sprach von einem „wichtigen Schritt“. Die USA hätten ein stetes Interesse am Wohlergehen von Flüchtlingen und Migranten, erklärte Außenamtssprecher John Kirby in Washington. Man begrüße die Formulierung, „dass alle Flüchtlinge Zugang zu Schutz verdienen. Das macht klar, dass die Vereinbarung in voller Übereinstimmung mit EU- und internationalen Gesetzen umgesetzt wird.“
Der Flüchtlingspakt war am Freitag in Brüssel vereinbart worden. Er sieht vor, dass syrische Flüchtlinge, die ab Sonntag auf irregulärem Wege aus der Türkei über das Meer nach Griechenland kommen, wieder in die Türkei zurückgeschickt werden können. Die EU nimmt im Gegenzug die gleiche Zahl von syrischen Flüchtlingen auf, die sich schon seit längerer Zeit in der Türkei aufhalten.
Der Rückführung der neu angekommenen Flüchtlinge in die Türkei soll ein beschleunigtes Asylverfahren auf griechischem Boden vorausgehen. Deutschland und Frankreich wollen Athen mit jeweils bis zu 300 zusätzlichen Beamten bei der Bewältigung des bürokratischen Aufwands in der Flüchtlingskrise helfen. Das geht aus einem Schreiben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seinen französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve an die EU-Kommission hervor, das am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erklärte am Samstag über Twitter: „Die Verabredungen der EU mit der Türkei sind ein wichtiger Schritt.“ Die SPD habe immer für eine „europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik geworben“. Damit standen die Sozialdemokraten in der schwarz-roten Regierung an der Seite von Kanzlerin Merkel (CDU), während sich der Koalitionspartner CSU von der auf gesamteuropäische Lösungen zielenden Flüchtlingspolitik der Kanzlerin abgesetzt hat.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht Europa in „der schwersten Bewährungsprobe seiner Geschichte“ gestärkt. „Die Staats- und Regierungschefs haben in letzter Minute verstanden, dass Europa zusammenstehen muss“, erklärte er. Nun solle jedes EU-Mitglied „ganz praktisch seinen Beitrag leisten, dass die beschleunigten Verfahren in Griechenland tatsächlich schnellstmöglich in Gang kommen und die EU-Außengrenzen noch effektiver geschützt werden“.
Die CSU äußerte Zweifel, ob sich eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen durchsetzen lasse. „Unsere Einwände gegen den Türkei-Deal bleiben“, so Generalsekretär Andreas Scheuer. Die Flüchtlinge müssten in ganz Europa verteilt werden - „und nicht nur nach Deutschland“. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sprach zwar von einem „wichtigen Schritt“. „Aber es bleiben viele Fragen offen, und es bleibt große Skepsis.“
