Türkische Irritationen vor den Gipfeln
Brüssel (dpa) - Vor wichtigen Verhandlungen bemühen sich die Partner in der Regel, den jeweils anderen nicht übermäßig zu irritieren. So nimmt beispielsweise die EU seit der Flüchtlingskrise ungewohnte Rücksicht auf die Befindlichkeiten der politischen Führung in Ankara.
Umgekehrt gilt das nur eingeschränkt.
Eine Auswahl:
- Kurz vor Beginn des EU-Gipfels mit der Türkei macht Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch deutlich, dass er demokratische Werte künftig dem Anti-Terror-Kampf unterordnen will. Zu Forderungen nach mehr „Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“ sagt er: „Für uns haben diese Begriffe absolut keinen Wert mehr.“ Hintergrund ist der Anschlag von Ankara vom vergangenen Sonntag. Erdogan kündigt an, der Staat werde die „Samthandschuhe“ ablegen und künftig mit der „Eisenfaust auf die Köpfe der Terroristen“ einschlagen.
- Einen Tag zuvor fordert Erdogan eine breitere Definition von Terrorismus im Strafrecht. „Nur weil jemand einen Titel wie Abgeordneter, Akademiker, Autor, Journalist oder Leiter einer Nichtregierungsorganisation trägt, ändert das nichts an der Tatsache, dass diese Person eigentlich ein Terrorist ist“, sagt der Staatspräsident. „Hier geht es nicht um Meinungsfreiheit, Pressefreiheit oder Versammlungsfreiheit.“
- Drei Tage vor dem EU-Gipfel mit der Türkei am 7. März stellt ein Gericht die Zeitung „Zaman“ unter Zwangsverwaltung. Die Polizei stürmt die Redaktion und zwingt die größte Oppositionszeitung auf Regierungskurs. Die erste Ausgabe danach erscheint mit einem Erdogan-Foto auf der Titelseite. Am Tag des Gipfels selber wird die mit „Zaman“ verbundene Nachrichtenagentur Cihan unter staatliche Kontrolle gestellt. Die Regierung verweist auf die Unabhängigkeit der Justiz, die Kritiker aber infrage stellen.
- Drei Tage vor dem ersten EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise am 29. November verhaftet die Polizei den Chefredakteur der kritischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül. Ihnen wird unter anderem Spionage und Geheimnisverrat vorgeworfen. Drei Monate später verfügt das Verfassungsgericht ihre Entlassung aus der Untersuchungshaft. Erdogan sagt dazu: „Ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht.“ Der Prozess gegen die Journalisten soll nächste Woche Freitag beginnen, Dündar und Gül droht lebenslange Haft.
