Merkel reist ohne Einigung mit Seehofer zum EU-Gipfel
Berlin (dpa) - Der monatelange interne Streit der Union um den Zuzug von Flüchtlingen schwelt weiter. Auch ein Treffen der Unionsspitze um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer wies kurz vor dem EU-Gipfel offensichtlich erneut keinen Ausweg aus der Auseinandersetzung.
Nach einer fast dreieinhalbstündigen Unterredung im Kanzleramt in Berlin hieß es am frühen Morgen lediglich, es gebe noch viel Arbeit bis zu einer Lösung. Details wurden nicht bekannt.
Im einem Interview der „Passauer Neuen Presse“ sagte Seehofer, es gebe im Verhältnis der beiden Unionsparteien eine sehr belastete Situation, „die ich nicht will, die aber leider Gottes eingetreten ist“. Trotz heftiger Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik erteilte er einer bundesweiten Ausweitung der CSU eine Absage. Es sei weiterhin „richtig, wenn wir uns nicht bundesweit ausdehnen, sondern stattdessen in die CDU hineinwirken“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Passauer Neuen Presse“. „Das bleibt unsere Strategie. Aber niemand kann Ewigkeitsgarantien abgeben.“
Er stehe weiter zu Bundeskanzlerin Merkel, sagte Seehofer. „Der CSU und mir persönlich geht es nicht um eine Personaldiskussion. Wir haben eine gute Kanzlerin.“ Allerdings gebe es im Verhältnis zur Kanzlerin „in einem Punkt eine massive Differenz, die sich auf unsere Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung bezieht“.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde bei dem Treffen daneben auch über die Uneinigkeit bei den Reformen der Erbschaftsteuer sowie bei den Werkverträgen gesprochen. Es sei aber eher um den Austausch von Standpunkten als um konkrete Ergebnisse gegangen. Das Treffen hatte gegen 21.00 Uhr begonnen.
Schon vor dem Treffen war nicht erwartet worden, dass es zwischen Merkel und Seehofer zu einer Annäherung bei den festgefahrenen Positionen kommt. Die Kanzlerin will am Donnerstag und Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel einen Pakt mit der Türkei erreichen, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Seehofer fordert nationale Schritte und eine Obergrenze.
Die CSU hat große Zweifel am Zustandekommen und der raschen Wirkung eines in Brüssel angestrebten EU-Türkei-Abkommens zur Lösung der Flüchtlingskrise. Unter anderem sei offen, wie die geplanten Flüchtlingskontingente innerhalb der EU verteilt werden könnten, die der Türkei abgenommen werden sollen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Zeige sich, dass lediglich ein Deutschland-Türkei- Pakt herauskomme, werde dies die Probleme nur verstärken. Scheuer bezweifelte auch, dass die Verhandlungen über Visaerleichterungen wie geplant bis zum Sommer abgeschlossen werden könnten.
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will verhindern, dass Firmen Leiharbeit und Werkverträge missbrauchen. Die Koalition war sich über einen nachgebesserten Gesetzentwurf einig, bis die CSU die Pläne stoppte. Sie kritisiert, Nahles schieße zu Lasten der Wirtschaft über das Ziel hinaus. Bei der Reform der Erbschaftsteuer hat Seehofer ein Veto eingelegt, um noch mehr für die Wirtschaft herauszuholen.
