Hintergrund: Die EU und 72 000 Flüchtlinge
Brüssel (dpa) - Im Zentrum des Flüchtlingspakts von EU und Türkei steht ein Tauschhandel: Die EU schickt Migranten, die künftig die griechischen Inseln erreichen, zurück in die Türkei.
Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf ein anderer Syrer aus der Türkei legal in die EU einreisen. So könnten bis zu 72 000 Menschen Aufnahme in Europa finden.
Die allermeisten europäischen Staaten müssten dafür nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen als ohnehin schon vereinbart. Denn die EU will sich auf bereits gefasste Beschlüsse stützen.
So vereinbarten die Staaten im Juni 2015, 22 504 schutzbedürftige Personen aus Staaten außerhalb Europas (etwa Libanon, Jordanien und Türkei) Zuflucht zu gewähren. Aus dieser Gruppe sind bis zum am 15. März allerdings erst 4555 Menschen in europäische Länder gekommen. Etwa 18 000 Menschen bleiben übrig.
Davon unabhängig einigten sich die EU-Staaten im vergangenen Jahr auf die Verteilung von bis zu 160 000 Flüchtlingen aus den überlasteten Ankunftsländern Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten. Davon sind bisher nur 937 Menschen umverteilt.
Sie vereinbarten dabei für den Fall, dass sich Fluchtrouten verlagern und weniger Menschen über Italien und Griechenland kommen, 54 000 der 160 000 Personen aus dann stärker betroffenen Staaten zu übernehmen.
Die EU zählt nun die 18 000 Personen aus der ersten und die 54 000 Menschen aus der zweiten Gruppe zusammen und kommt auf bis zu 72 000 Flüchtlinge, die sie der Türkei abnehmen könnte.
„Aber wir alle gehen eigentlich davon aus, dass die Zahl nicht so groß wird“, hieß es diese Woche aus deutschen Regierungskreisen. EU-Diplomaten in Brüssel äußerten sich ähnlich.
Denn die EU setzt auf Abschreckung. Mit dem „Eins-zu-Eins“-Prinzip für Syrer würden diese mit der unerlaubten Überfahrt auf die griechischen Inseln ihre Chance auf eine legale Ansiedlung in Europa aufs Spiel setzen. Sie würden erst sehr viel später oder gar nicht in Europa aufgenommen (bei der Umsiedlung könnte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR helfen).
Die große Mehrheit der Flüchtlinge soll in der Türkei um Schutz bitten. Dadurch hofft die EU, Menschen von vornherein von der Flucht über die Ägäis abzuhalten.
Verlierer des Plans könnten Italien und Griechenland sein, aus denen weniger Flüchtlinge in andere EU-Staaten umgesiedelt würden. Auch Libanon und Jordanien, die selbst insgesamt mehr als 1,7 Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge beherbergen, würden weniger stark entlastet, weil sich die getroffenen Abmachungen nun auf die Türkei verlagern.
