Steinmeier: Nichts von unzulässiger BND-Spionage mitbekommen
Berlin (dpa) - In der Geheimdienstaffäre hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Kenntnisse über rechtswidrige Spionage bestritten. Die Anbahnung einer engen Kooperation des US-Geheimdiensts NSA mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) verteidigte er.
Das bisherige Ausbleiben von Terroranschlägen in Deutschland rühre auch daher, dass die Behörden alles für „schnellstmögliche Aufklärung“ über mögliche Tätergruppen täten, sagte Steinmeier in einer knapp achtstündigen Aussage im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags.
Er habe als früherer Kanzleramtschef keinen Hinweis bekommen, dass die NSA problematische Suchbegriffe in die gemeinsame Datenaufklärung habe einspeisen wollen. Von 1999 bis 2005 war Steinmeier in dieser Funktion für die Nachrichtendienste politisch verantwortlich.
Die Abgeordneten pochten auf Konsequenzen aus der Geheimdienstaffäre.
Der Ausschuss will unter anderem die massenhafte Datenausspähung des BND für die NSA aufklären. Heute ist bekannt, dass die NSA dem BND dafür Zehntausende problematische Selektoren lieferte - etwa Suchbegriffe wie Mail-Adressen europäischer Regierungen. Der BND nutzte wohl auch viele eigene problematische Selektoren.
Breit schilderte Steinmeier die Reaktionen in Deutschland auf die Anschläge vom 11. September 2001 - „eine völlig neue Qualität des Terrorismus“. Dass bessere Nachrichtendienst-Kooperation mit den USA notwendig sei, sei „breiter Konsens“ gewesen. Bis heute habe Deutschland ein „vitales Interesse“ daran. Man habe damals eine gute Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gefunden.
Die entsprechende Vereinbarung zwischen BND und NSA von 2002 sei notwendig und gerade „kein Freifahrtschein für die NSA“ gewesen. „Wir waren bereit, die Möglichkeiten des Rechtsstaates zu nutzen, nicht aber seine Regeln zu missachten.“ Der BND habe auch für die beginnende digitale Ära ertüchtigt werden müssen. „Das Internet war zu diesem Zeitpunkt für die deutschen Sicherheitsbehörden wie den BND im Wesentlichen noch Neuland.“
In der Folge spähte der BND in der Operation „Eikonal“ an einem weltweit zentralen Internetknotenpunkt in Frankfurt am Main von 2003 bis 2008 Millionen Telefonate und Mails für die NSA aus. Zweifel an der Rechtsbasis für „Eikonal“ wies Steinmeier zurück. Für die Daten, die vom Ausland ins Ausland nur durch Deutschland geleitet werden, sei das BND-Gesetz einschlägig. Für nicht immer abtrennbare Daten von Deutschen habe es zudem eine Genehmigung der zuständigen G10-Kommission des Bundestags gegeben.
Wie sein Nachfolger als Kanzleramtschef, der heutige Innenminister Thomas de Maizière (CDU), wies auch Steinmeier jede damalige Kenntnis problematischer Selektoren zurück. „Auch die konkreten Beispiele EADS und Eurocopter sind mir zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt gewesen oder bekannt gemacht worden“, sagte er. Auch diese europäischen Konzerne sollen Spionageziele gewesen sein.
Das gelte auch für Internetkennungen europäischer Regierungen oder deutscher Botschaften, so Steinmeier. Wenn es solche Versuche der NSA gegeben habe, sei dies ein „inakzeptabler Verstoß“ gegen die BND-NSA-Vereinbarung gewesen. Überrascht sei er auch gewesen, als bekannt geworden sei, dass der BND auch aus eigenem Antrieb befreundete Staaten ausgespäht haben solle.
Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz sagte, Steinmeier trage die politische Verantwortung für die jahrelangen Probleme. Künftig müsse umfassender Massenüberwachung ein Riegel vorgeschoben werden. Der Linken-Vertreter André Hahn forderte, der NSA-Ausschuss müsse nun auch die problematischen BND-eigenen Selektoren untersuchen. SPD-Obmann Christian Flisek bekräftigte, per Gesetz wolle die Koalition eine bessere BND-Kontrolle ermöglichen.
