Hollande will ein Kabinett der Einheit
Paris (dpa) - Mit einer Regierung der Einheit will Frankreichs Präsident François Hollande die Probleme des krisengeschüttelten Landes angehen.
Der Staatschef forderte von der neuen Ministerrunde „Klarheit über Grundzüge, Verhalten, Zusammensetzung und Mehrheit“. Notwendig seien „einheitliches Handeln, Respekt und Solidarität“, hieß es aus dem Präsidentenpalast in Paris.
Im neuen Kabinett sitzen neben dem neuen und alten Premierminister Manuel Valls acht Ministerinnen und acht Minister. Das gab der Élysée am frühen Dienstagabend bekannt. Zuvor hatten Hollande und Valls zwei Tage in intensiven Gesprächen an der Zusammensetzung des neuen Kabinetts gearbeitet.
Der Hollande-Vertraute Emmanuel Macron wird neuer Wirtschaftsminister. Der 36-Jährige folgt auf den Parteilinken Arnaud Montebourg, der mit seiner Kritik am Sparkurs die Regierungskrise ausgelöst hatte. Bisher war Macron als Vize-Generalsekretär für die Arbeit im Élysée verantwortlich.
Entgegen ersten Meldungen bleibt es für Michel Sapin damit beim Finanzressort, er wird nicht auch noch das Wirtschaftsministerium übernehmen. Justizministerin ist auch künftig Christiane Taubira, eine wichtige Vertreterin für die Linken. Der Präsident hatte sich zuvor für ein Bleiben Taubiras ausgesprochen. Hollandes frühere Lebensgefährtin Ségolène Royal leitet weiter das Umweltministerium. Auch Außenminister Laurent Fabius, Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian und Innenminister Bernard Cazeneuve behalten ihre Ämter.
Zum Kabinett gehören zudem wie zuvor Vertreter der PRG. Mit den gemäßigten Linken hatten die Sozialisten bei der Europawahl eine gemeinsame Liste. Verhandlungen über eine Rückkehr der französischen Grünen in die Regierungsverantwortung scheiterten dagegen. Die Grünen saßen bis Anfang des Jahres noch im Kabinett von Valls-Vorgänger Jean-Marc Ayrault.
Nach dem überraschenden Rücktritt der Regierung am Montag sind wichtige Vertreter des linken Flügels der Sozialisten wegen des umstrittenen Sparkurses von Hollande und Valls nicht mehr dabei. Ex-Wirtschaftsminister Montebourg schied nach seiner Kritik aus. Er hatte einen Kurswechsel der Regierung mit mehr Ausgaben zur Förderung des Wachstums gefordert. Auch die zur Parteilinken zählenden bisherigen Minister Benoît Hamon (Bildung) und Aurélie Filippetti (Kultur) wollten der Regierung nicht mehr angehören.
Der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Andreas Schockenhoff (CDU), sieht die Regierungskrise in Paris als Resultat eines innenpolitischen Richtungsstreits. „Frankreich hat sich bislang politisch nicht zu den notwendigen inneren Reformen durchringen können“, sagte Schockenhoff im WDR5 Morgenecho. „Das Problem ist doch, dass man eine Konsolidierungspolitik, die im Inneren auch harte Maßnahmen erfordert, nicht umgehen kann.“
EU-Kommissar Günther Oettinger bezeichnete die Neuaufstellung in Paris als überfällig. „Das war dringend notwendig“, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Nach den „unmöglichen Äußerungen“ von Ex-Wirtschaftsminister Montebourg sei der Schritt „überfällig“ gewesen, sagte Oettinger.
