Innenminister beraten über Aufnahme weiterer Syrien-Flüchtlinge
Bonn (dpa) - Die Innenminister der Länder beraten bei ihrer Frühjahrskonferenz in Bonn über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien. Bereits vor Beginn der Tagung am Mittwochabend hatte sich eine breite Mehrheit der Länder für ein größeres Engagement ausgesprochen.
Vor allem Bayern und Hessen fordern aber eine genaue Klärung der Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern. Die Konferenz dauert bis Freitag. An diesem Donnerstag wird Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) daran teilnehmen. Auch er zeigte sich offen für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge.
„Deutschland macht viel, wir können auch noch ein bisschen mehr machen“, sagte de Maizière in Dortmund. „Auch da müssen wir über die Kosten reden zwischen Bund und Ländern“, fügte er mit Blick auf die Innenministerkonferenz hinzu. „Das werden wir jetzt tun, aber nicht vor den Mikrofonen, sondern hinter verschlossenen Türen.“
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ressortchef Ralf Jäger (SPD), sagte im WDR vor Konferenzstart: „Das ist die humanitäre Katastrophe unseres Jahrzehnts.“ Die aktuellen zwei Bundesprogramme zur Aufnahme von 10 000 weiteren Flüchtlingen seien zu wenig. Derzeit haben etwa 40 000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien Zuflucht in Deutschland gefunden - der weit überwiegende Teil ist allerdings als Asylbewerber gekommen.
Auch die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter forderte einen stärkeren Einsatz Deutschlands. Die bisherigen Signale der IMK, weitere 10 000 Flüchtlinge aufzunehmen, seien nicht mehr als „ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Sie kritisierte in einer Mitteilung, es sei „abscheulich“, dass syrische Bürgerkriegsflüchtlinge auf brutalste Art und Weise an den Außengrenzen der EU zurückgewiesen würden. „Sie brauchen eine sichere Einreise in die EU.“ Die Bundesregierung solle sich für ein gemeinsames Europäisches Aufnahmeprogramm einsetzen.
Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), appellierte an die Konferenz-Teilnehmer, „von den zur Verfügung stehenden Spielräumen beherzt Gebrauch zu machen und weiteren syrischen Flüchtlingen einen sicheren Aufenthalt in Deutschland zu gewähren“. Dem „Tagesspiegel“ (Donnerstag) sagte sie, es sei richtig, dass auch andere europäische Länder mehr tun könnten. „Aber weder darf man sich hinter der Hartherzigkeit anderer verstecken, noch hilft dieser Fingerzeig einem traumatisierten Kind, endlich Schutz und Zuflucht zu finden.“
De Maizière betonte die Hilfsbereitschaft Deutschlands. „Wir sind in der EU mit Abstand das Land, was am meisten Flüchtlinge aufnimmt“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Zudem gebe Deutschland rund 450 Millionen Euro für die Flüchtlingslager in der Region aus.
Die Minister wollen bei der Tagung auch über Maßnahmen beraten, um Dieben von Mobiltelefonen und Hehlern das Geschäft zu erschweren. Eine Gerätesperre und eine Software, die alle Smartphone-Funktionen lahmlegt, soll Handy-Klau unattraktiv werden lassen. Jäger will zunächst auf eine Zusammenarbeit mit den Mobilnetzbetreibern setzen, um bundesweit eine Art „Wegfahrsperre“ für Mobilfunkgeräte zu etablieren. Möglich wäre aber auch eine gesetzliche Regelung.
Weitere Themen der IMK sind mehr Sicherheit in Fußballstadien und der Katastrophenschutz.
