Streit um Juncker verhärtet sich
Merkel und Cameron streiten um EU-Kommissionschef.
Stockholm. Bei einer Fahrt über den schwedischen See Harpsund saßen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der britische Premier David Cameron bei ihrem Mini-Gipfel in einem Boot. Daneben der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, am Ruder Schwedens Fredrik Reinfeldt. Im politischen Fahrwasser liegen die vier Regierungschefs in der Frage nach dem künftigen EU-Kommissionschef weiter nicht auf gemeinsamem Kurs.
Im Streit um die geplante Ernennung von Jean-Claude Juncker drängt die Kanzlerin auf einen Kompromiss, steht aber zu dem Luxemburger. Gegen den Europäer alter Schule wehrt sich vor allem Cameron beharrlich — und gegen den mit der Personalie verbundenen stärkeren Einfluss des EU-Parlaments.
„Der Europäische Rat hat mit den gewählten Staats- und Regierungschefs die Aufgabe, Kandidaten vorzuschlagen, die fähig sind, das Reformprogramm auszuführen, das in der EU nötig ist“, betont Cameron. Juncker, dessen konservative Europäische Volkspartei bei der Wahl zum Europaparlament die stärkste Kraft wurde, ist das in seinen Augen nicht.
Fast mehr noch als vor der Person Juncker fürchtet sich Cameron davor, mit der Anerkennung eines vom Volk gewählten Kommissionspräsidenten Tatsachen zu schaffen. Ein direkt demokratisch legitimierter Kommissionschef wäre ein Schritt in eine Richtung, in die Großbritannien und vor allem der harte Kern von Camerons konservativen Tories niemals wollen: ein Schritt in Richtung Vereinigte Staaten von Europa.
Der britische Premierminister pocht unverändert stark auf die Durchsetzung seiner Interessen und nimmt auch seine Drohung in Schweden nicht zurück. Er wolle, dass Großbritannien in einer „reformierten EU“ bleibe, sagt Cameron. Nach Nachgeben klingt das nicht. Den Bürgern seines Landes hat der Brite für 2017 ein Referendum über den Verbleib in der EU versprochen — sollte er nach der Parlamentswahl 2015 noch im Amt sein.
Die Zeit drängt: Noch bis Ende des Monats soll eine Lösung her. Merkel zeigte sich deshalb in Schweden um Einigung bemüht. „Alle unsere Entscheidungen treffen wir in einem europäischen Geist“, sagt die Kanzlerin.
