Flüchtlingspolitik Asyl-Streit: Merkel muss jetzt den Kroos machen
Für die Kanzlerin beginnt die Woche der Wahrheit im Streit um die Flüchtlingspolitik mit der CSU. Es geht um ihr Amt. Viele in Berlin fürchten mögliche Neuwahlen.
Berlin. Es wird die Woche der Wahrheit für die Kanzlerin. Mit Showdown spätestens in sieben Tagen, wenn Angela Merkel den CDU-Gremien die Ergebnisse ihrer Bemühungen um europäische Lösungen in der Flüchtlingspolitik präsentieren will. Dann wird die CSU reagieren. Und anschließend entscheidet sich vermutlich, ob Angela Merkel nach 13 Jahren Kanzlerschaft ihr Amt verliert. Oder nicht.
Wird Merkel die Schwesterpartei noch einmal besänftigen können? Danach sieht es im Moment nicht aus. Und wie wird sie reagieren, wenn Innenminister Horst Seehofer (CSU) gegen ihrer Willen die Abweisung von bestimmten Flüchtlingen an der Grenze auf den Weg bringt? Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) lieferte dazu am Wochenende die Antwort. „Wenn in dieser Frage ein Minister anders als die Kanzlerin entscheiden würde, hat sie aus der Würde ihres Amtes heraus keine Wahl“, so Schäuble. Soll heißen: Merkel muss dann von ihrer im Grundgesetz verankerten Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und Seehofer feuern. Beide seien aber „klug genug“, so Schäuble, es nicht zum Bruch kommen zu lassen.
Das sehen viele inzwischen anders. Es heißt, Seehofer sei wild entschlossen, sich gegen Merkel zu stellen. Angetrieben von seinen Parteifreunden in München und Berlin. Der Innenminister selbst betonte am Wochenende erneut, die CSU werde sich Merkels Richtlinienkompetenz „nicht gefallen lassen“. Ein Ende der Koalition wäre dann wohl unausweichlich. Viel Beobachter glauben daher, dass die nächsten Tagen für Merkel ein „Endspiel“ um ihre Kanzlerschaft sein werden. Sie muss wie Toni Kroos gegen Schweden in der letzten Sekunde noch den Siegtreffer erzielen, um sich politisch zu retten.
Der Spielplan sieht für Merkel wie folgt aus: Nach dem gestrigen Mini-Migrations-Gipfel in Brüssel wird sie am Dienstag erneut in der Bundestagsfraktion um Unterstützung werben. Auf den CSU-Teil kann sie da nicht hoffen, den CDU-Teil konnte sie zumindest in der letzten Sitzung noch einmal hinter sich versammeln. Aber auch da erwartet man, dass Merkel liefert. Viele fürchten mögliche Neuwahlen. Denn dann stünde das eigene Mandat in Frage. Das schweißt ein wenig zusammen. Am Dienstagabend kommt dann erstmals der Koalitionssauschuss von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt zusammen. SPD-Faktionschefin Andrea Nahles wetterte am Sonntag: „Seit Wochen legen sich CDU und CSU gegenseitig, Deutschland und halb Europa lahm. Am Dienstag müssen wir da mal Tacheles reden.“ Zugleich erwartet die CSU von Merkel Erklärungen zu den deutsch-französischen Vorschlägen für die Reform der EU. Es wird eine Krisensitzung; die Stimmung in der Koalition ist nach nur 100 Tagen vergiftet.
Am Donnerstagmorgen hält Merkel im Parlament eine Regierungserklärung zu dem am Nachmittag beginnenden zweitägigen EU-Gipfel — am Verhalten der eigenen Leute wird man ablesen können, wie es um ihren Rückhalt bestellt ist. Später in Brüssel steht auf der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs zwar die Reform der EU. In den Mittelpunkt rücken wird aber die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Merkels Verhandlungsposition ist keine gute. Da sie innenpolitisch erheblich unter Druck ist und dringend Rückführungsabkommen für in anderen Staaten registrierte Flüchtlinge aushandeln muss, wissen alle, dass sie von Deutschland einen hohen Preis verlangen können.
Schließlich wollen voraussichtlich am nächsten Sonntag, spätestens aber am Montag die Führungsgremien von CDU und CSU getrennt Bilanz ziehen, was Merkel erreicht hat — und was nicht. Danach wird sich zeigen, ob es für sie in die Verlängerung geht.
