Meinung Asylstreit - Jetzt droht jeder jedem
Das sind umfassende Auflösungserscheinungen, die man derzeit in der großen Koalition beobachten kann. Jetzt droht jeder schon jedem.
Innenminister Horst Seehofer fühlt sich inzwischen so allmächtig, dass er sogar glaubt, die EU in der Migrationspolitik „wachgeküsst“ zu haben. Das stimmt natürlich nicht. Schließlich wird seit drei Jahren in der Gemeinschaft um Lösungen in der Flüchtlingskrise gerungen. Manches wurde vereinbart, nicht alles freilich umgesetzt. Seehofer macht also nicht der EU Beine, sondern bestärkt jene, die in der Flüchtlingsfrage auf Alleingänge setzen. Ungarn zum Beispiel. Und übrigens liefert er auch Donald Trump Munition.
Auf der anderen Seite ist SPD-Chefin Andrea Nahles inzwischen so frustriert, dass sie von „Mätzchen“ spricht, die sie nicht länger hinnehmen will. Und was dann? Wenn sie konsequent wäre, müsste sie nicht nur Neuwahlen insgeheim durchspielen lassen, sondern sagen: Die SPD verlässt die Koalition der Streithähne, weil mit der Union keine Regierungsarbeit mehr möglich ist. Soweit geht Nahles natürlich nicht, denn noch immer hoffen die Genossen, dass sie vom zerrütteten Bild der schwarzen Schwesterparteien profitieren können. Das werden sie aber nicht, weil die SPD weder inhaltlich noch machtpolitisch als Alternative gesehen wird. Ins Fäustchen lachen darf sich nur die AfD. Gauland & Co. können sich zurücklehnen, weil Seehofer & Co. ihnen die Arbeit abnehmen mit ihren Attacken und Ultimaten. „Horst Allmächtig“ zahlt auf ihr Konto ein.
Und Angela Merkel? Die Wahrscheinlichkeit ist gering, dass die Kanzlerin beim Sondergipfel am Sonntag die bilateralen Abkommen erreicht, die sie haben will, um die CSU besänftigen zu können. Italien winkt ja bereits ab. Ohnehin hat sich der Eindruck verstärkt, dass die CSU gar nicht mehr besänftigt werden will. Weil sie der Kanzlerin überdrüssig ist. Die Koalition befindet sich im Niedergang.
