Meinung Neue Dimension im Diesel-Skandal
Die Verhaftung von Audi-Chef Rupert Stadler gibt der Diesel-Affäre auch in Deutschland nun die Dimension, die sie zum Beispiel in den USA schon lange hat, wo VW-Manager schon zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden: Es geht um Kriminalität, um schwere Wirtschaftskriminalität.
Es geht nicht etwa um ein paar kleine technologische Mogeleien, die ob ihrer technischen Finesse vielleicht sogar noch die Bezeichnung „pfiffig“ verdienen würden.
Nein, es geht um den Verdacht der Marktmanipulation zum Schaden der eigenen Aktionäre, denen man Informationen über mögliche Lasten aus der Affäre vorenthielt. Es geht um falsche Beurkundung bei Anträgen auf Typenzulassung und damit um Massenbetrug an hunderttausenden Käufern. Es geht um den wissentlichen Verstoß gegen Umweltregeln und um die gesundheitliche Beeinträchtigung von Bürgern in den Städten. Das alles sind keine Kleinigkeiten.
Trotz der Unschuldsvermutung, die auch im Fall Stadler gelten muss: Eine Verhaftung wegen Verdunkelungsgefahr ist mehr als ein einfacher Verdacht. Die Anordnung einer Untersuchungshaft setzt einen dringenden Tatverdacht voraus. Gerichtlich überprüft.
Zu hoffen ist, dass die Politik diesen Schuss endlich hört. Bisher hat sie so getan, als sei der Dieselskandal ein Ausrutscher, ein Betriebsunfall in einer ansonsten wie geschmiert schnurrenden Vorzeigebranche. Keine Blaue Plakette, keine Fahrverbote, keine Pflicht zur Nachrüstung. Schon seit klar ist, dass fast alle Hersteller gleichermaßen betroffen sind, ist diese These nicht aufrechtzuerhalten.
Es handelt sich um ein systemisches Problem. Eine Branche, die technologisch zurückgefallen ist, hat versucht, ihre Marktstellung und Gewinnsituation durch Betrug aufrechtzuerhalten. Und die Manager dieser Branche haben alles gewusst, gedeckt oder gar angeordnet. Für überbordende Milde mit ihnen gibt es auch seitens der Politik keinen Grund.
