Interview Wohnungspolitik: "Die Richtung stimmt"
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, und stellt der Bundesregierung bis jetzt ein passables Zeugnis aus.
Berlin. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, hält das Baukindergeld rotz der geplante Deckelung durch die große Koalition weiterhin für sinnvoll. Allerding sei ein Gesamtpaket notwendig, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, so Dedy im Gespräch mit unserer Redaktion.
Herr Dedy, der Städtetag hat die Einführung eines Baukindergeldes stets begrüßt. Ist die Maßnahme auch gedeckelt sinnvoll?
Dedy: Die Städte unterstützen das Baukindergeld, weil es dazu beiträgt, Wohneigentum zu fördern. In Großstädten wird die damit verbundene Entlastung für Familien wegen der hohen Immobilienpreise allerdings eher gering sein. Wie das Baukindergeld im Detail ausgestaltet wird, so dass es sowohl wirkt als auch finanzierbar bleibt, muss die Koalition entscheiden.
Aber das Baukindergeld allein reicht nicht, um die Wohnungsmisere zu beheben. Was muss noch geschehen?
Dedy: Um mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen, braucht es ein Gesamtpaket. Für Menschen mit niedrigen Einkommen ist der soziale Wohnungsbau ganz entscheidend. Jährlich werden hier 80.000 bis 120.000 geförderte Neubauwohnungen gebraucht. Deshalb begrüßen wir, dass der Bund über 2019 hinaus in der finanziellen Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau bleibt.
Ist die Koalition wohnungspolitisch insgesamt auf dem richtigen Weg?
Dedy: Die Richtung stimmt. Sein finanzielles Engagement in der Wohnungspolitik sollte der Bund allerdings dauerhaft fortsetzen und dafür gemeinsam mit den Ländern Lösungen suchen. Letztlich müssen wir zu einer langfristig angelegten Wohnungspolitik für breite Schichten der Bevölkerung kommen, die nicht erst auf akuten Wohnungsmangel reagiert.
(Hemlut Dedy. Foto: Deutscher Städtetag)
Es mangelt ja auch an Bauland. Was tun?
Dedy: Vor allem das zu knappe Flächenangebot und die hohen Grundstückspreise hemmen den Wohnungsbau in wachsenden Städten und Regionen. Die Koalition hat zugesagt, den Kommunen bundeseigene Grundstücke für den Wohnungsbau zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung zu stellen. Hierfür brauchen wir einen rechtlichen Rahmen. Das sollte nicht nur für leerstehende Kasernen gelten, sondern für alle entbehrlichen Liegenschaften des Bundes.
Aber auch die Kommunen tragen Verantwortung für die Mietmisere. Sind in der Vergangenheit zu viele kommunale Wohnungen privatisiert worden?
Dedy: Die Entscheidungen darüber liegen einige Zeit zurück. Die Städte sind unterschiedlich mit Privatisierungen umgegangen. Und die Ausgangslage war auch nicht einheitlich. Wenn man geahnt hätte, dass der Wohnungsbedarf in einer Reihe von Städten so stark wachsen würde, wäre vielleicht hier oder dort damals anders entschieden worden.
