Umzugs- und Waldbeauftragte: Bundesregierung schafft immer neue Posten
Der ehemalige CDU-Abgeordneten Cajus Caesar ist zum neuen „Waldbeauftragten“ ernannt worden und steht damit buchstäblich für den Wildwuchs, den das Beauftragtenwesen in der Großen Koalition mittlerweile erreicht hat.
Berlin. Er soll „unterschiedliche Interessengruppen zusammenbringen“ sowie die „Bedeutung und Funktion des Waldes in der Gesellschaft stärken“ — so steht es in der Pressemitteilung, die das Bundeslandwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) jetzt anlässlich der Ernennung des ehemaligen CDU-Abgeordneten Cajus Caesar zum neuen „Waldbeauftragten“ herausgegeben hat. Caesar steht damit allerdings auch buchstäblich für den Wildwuchs, den das Beauftragtenwesen in der Großen Koalition mittlerweile erreicht hat.
Unter Einbeziehung diverser „Koordinatoren“ und „Sonderbeauftragten“ ist der Ex-Parlamentarier nämlich schon der 40. seiner Art. Ein neuer Rekord. „Am Ende führt das Beauftragtenwesen dazu, dass man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht“, spottete der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, im Gespräch mit unserer Redaktion. In früheren Legislaturperioden schwankten die Zahlen noch zwischen 32 und 35 Beauftragten. Erst im vergangenen Monat war der Karriere-Diplomat Felix Klein zum Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung ernannt worden.
Das Berliner Innenministerium führt darüber eine offizielle Liste. Neben den bekannten Drogen- oder Patientenbeauftragten gibt es da auch Beauftragte für nationale Minderheiten, Informationstechnik oder den Schienenverkehr. Aufgeführt ist darüber hinaus ein Beauftragter „für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich“, wobei dieser Job praktischerweise von Heimatminister Horst Seehofer (CSU) in Personalunion erledigt wird.
Bei der länderübergreifenden Kooperation indes wimmelt es nur so von Beauftragten, wobei sich schwerlich erschließt, warum es solche Posten zum Beispiel für die deutsch-französische oder deutsch-polnische Zusammenarbeit braucht, aber nicht für die Kooperation etwa mit Österreich oder Großbritannien.
Die Stellenbeschreibung der Beauftragten ist in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) nachzulesen. Demnach sollen sie die Ressorts „frühzeitig in Angelegenheiten von grundsätzlicher politischer Bedeutung“ informieren. Die FDP wollte es genauer wissen und hat deshalb vor ein paar Wochen eine Anfrage an die Regierung gestartet. Aus der schriftlichen Antwort erfährt man immerhin, dass es bei Schwarz-Rot „keine Überlegung“ gibt, auch noch einen Bundesbeauftragten für frühkindliche Bildung einzurichten.
Unklar bleibt dagegen, welche Kosten die Beauftragten verursachen. Verwiesen wird nur darauf, dass „eine Reihe“ von Staatssekretären, Ministerialbeamten und Ministern gleichzeitig Beauftragte sind (siehe Seehofer) und deshalb „keine zusätzlichen Personalkosten“ über ihre Amtsbezüge hinaus anfielen. Ausweislich der Liste des Innenministeriums fällt allerdings rund die Hälfte der Beauftragten nicht in diese Kategorie. Darunter sind zahlreiche Bundestagsabgeordnete. Auch beim neuen Waldbeauftragten bleibt unklar, ob es dafür eine Vergütung gibt. Eine entsprechende Anfrage unserer Redaktion ließ das Bundeslandwirtschaftsministerium am Freitag unbeantwortet.
„Wir brauchen endlich klare Regelungen sowohl bei der Bezahlung als auch bei der Frage, in welcher Weise die Beauftragten in den Ministerien eingebunden sind“, forderte FDP-Mann Fricke. „Da kann es nicht nach Lust und Laune der Regierung gehen.“ Der Freidemokrat sieht aber auch ein grundsätzliches Problem: „Mit jedem Abgeordneten, der Beauftragter wird, holt sich die Bundesregierung Loyalität aus dem Parlament in die Regierung. Und dadurch wird die Kontrolle der Regierung durch das Parlament geschwächt.“
