Merkel und Seehofer Merkel und Seehofer stehen in der Flüchtlingsfrage wieder im Fokus
Berlin · 2015 lagen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der heutige Innenminister Horst Seehofer in großem Streit um den Umgang mit den Hilfesuchenden. Ganz überstanden scheint das noch immer nicht. Trotzdem gehen sie heute anders miteinander um als vor fünf Jahren.
Das alles hat Angela Merkel nicht vergessen. November 2015, CSU-Parteitag in München: Minutenlang putzt der Vorsitzende Horst Seehofer auf offener Bühne die Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik herunter, wie ein Schulmädchen steht Merkel neben ihm. Oder Frühjahr 2018: Seehofer will die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze durchsetzen, Merkel hält vehement dagegen. Der nächste Akt des Zerwürfnisses, der fast zum Bruch der Unionsparteien führt. Und heute?
Die Flüchtlingsfrage ist wieder da. Wenn auch anders. Noch halten die Außengrenzen der EU stand, aus der Willkommenskultur von einst ist Abschottung geworden. Zwar läuft in Deutschland eine Debatte über die Aufnahme Gestrandeter auf den griechischen Inseln und an der türkisch-griechischen Grenze, doch politisch ist die Losung weitgehend: „2015 darf sich nicht wiederholen.“
Das Verhältnis von Merkel und Seehofer rückt trotzdem ins Blickfeld. Denn der Dissens ist noch da: Die Kanzlerin hält ihre Entscheidungen aus dem Jahr 2015 nach wie vor für richtig, wodurch Hunderttausende in Ungarn festsitzende Flüchtlinge nach Deutschland kommen konnten. Und Seehofer nimmt für sich in Anspruch, in der Folge mit viel Druck auf Merkel Ordnung in die Migration gebracht zu haben. Manch einer fürchtet nun, dass der alte Konflikt grundsätzlich wieder aufbrechen könnte, wenn sich die Lage an der EU-Außengrenze verschärft. Die Verletzungen sind zudem geblieben – wie meinte Seehofer noch auf dem Höhepunkt des Streits um eine Flüchtlings-Obergrenze und mögliche Grenzschließungen? Er könne mit „dieser Frau nicht mehr zusammenarbeiten“. Sie sei nur Kanzlerin von seinen Gnaden. Das sitzt tief bei Merkel.
Merkel und Seehofer demonstrieren Einigkeit
Im Moment scheinen sich die Regierungschefin und der Innenminister jedoch arrangiert zu haben. In dieser Woche war das im Bundestag erkennbar. Auf der Regierungsbank berieten Merkel und Seehofer am Mittwoch intensiv die Lage, während das Parlament über die Corona-Krise debattierte. Einen Tag später, wiederum im Bundestag, zogen sich beide nach der Aussprache über die Morde von Hanau auf einen hinteren Platz zurück, für Kameras nicht einsehbar. Angesprochen darauf, ob sich er und die Kanzlerin in der aktuellen Migrationspolitik zu 100 Prozent einig seien, antwortete Seehofer in dieser Woche: „Ja.“ Man stimme jeden Schritt miteinander ab. Er selbst habe es für fast unmöglich gehalten, dass man bei diesem Thema mal so einträchtig nebeneinander laufe.
Beflügelt wird die neue, aber wacklige Harmonie durch politische Realitäten, die gänzlich anders sind als vor fünf Jahren: Beide agieren nicht mehr aus einer Position der Stärke. Merkel ist Kanzlerin auf Abruf, spätestens Ende 2021 wird Schluss sein. Den CDU-Vorsitz hat sie schon abgegeben. Sie muss jetzt mehr Rücksicht auf die Bundestagsfraktion und auf jene nehmen, die die Partei künftig führen wollen. Alleingänge sind kaum möglich, vor allem, weil sich die Stimmungslage in der Union zur Flüchtlingsfrage fast komplett gedreht hat. Seehofer wiederum hat gleich zwei Ämter verloren: Er ist kein Parteichef und kein Ministerpräsident mehr. Sein Nachfolger Markus Söder erwägt sogar, ihn im Sommer aus dem Bundeskabinett abzuziehen. Außerdem hat der Innenminister kein gutes Standing in der Fraktion: „Bei Seehofer verstehen wir nicht, was er will“, berichtet einer.
