Berlin Tauziehen um Flüchtlingskinder
Berlin. · In Deutschland mehren sich die Rufe, wenigstens ein Kontingent von 5000 Flüchtlingen aus Griechenland aufzunehmen, deren Lage immer verzweifelter ist. Doch die deutsche Politik zeigt sich gespalten.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) selbst hatte die Debatte um die Flüchtlingskinder am Montag eröffnet. In der Union gibt es dagegen Widerstand – aber auch unterstützende Stimmen.
Nach der Eskalation der Lage an der türkisch-griechischen Grenze hatte Seehofer für eine „Koalition der Willigen“ geworben, um 5000 Kinder und Jugendliche aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Nicht alle 27 EU-Staaten müssten dabei sein. Für eine christliche Volkspartei wie die Union sei das absolut verantwortbar. Am Mittwoch nach dem Treffen der EU-Innenminister ruderte Seehofer jedoch zunächst zurück und sagte, vordringlich sei, dass wieder Ordnung an der EU-Außengrenze einkehre. Seehofers Vorschlag stand in Brüssel gar nicht auf der Tagesordnung. Stattdessen beschlossen die EU-Innenminister, Griechenland bei der Grenzsicherung zu helfen; Deutschland schickt 20 zusätzliche Grenzschützer und einen seetauglichen Hubschrauber. Nächste Woche treffen sich die Innenminister erneut.
Zuvor hatten sowohl Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus als auch CSU-Generalsekretär Markus Blume vor einer zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen eines Sonderkontingents gewarnt. Man dürfe, hatte Blume gesagt, von Deutschland und von Europa aus keine falschen Signale und Erwartungen aussenden. Doch wächst der Druck für eine Hilfsaktion – auch in der CDU. Denn auf den griechischen Inseln stecken rund 42 000 Flüchtlinge seit langem in desolater Lage fest; durch die Öffnung der Grenze seitens der Türkei sind am Wochenende 13 000 dazugekommen. Die Lager sind eigentlich nur für 6 000 Menschen gedacht. Die Betroffenen stoßen auf wachsende Proteste der griechischen Bevölkerung, teilweise gibt es auch gewalttätige Übergriffe. Zu allem Überfluss kündigte die Türkei gestern an, zusätzliche Sicherheitskräfte an die Grenzen zu schicken, um eine Rückkehr der dort am Wochenende gestrandeten Flüchtlingen zu verhindern.
Mehrere Länder und Städte bereit zu Flüchtlingsaufnahme
Alle Bundesländer mit linken Regierungsmehrheiten, aber auch das CDU-regierte Schleswig-Holstein sowie etliche Städte haben sich inzwischen bereit erklärt, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Ohne Zustimmung des Bundes dürfen sie das jedoch nicht. Die Unterkünfte gebe es fast alle noch seit der großen Flüchtlingskrise 2015, hieß es etwa in Niedersachsen. Sie seien auf „Standby“. Auch die Kirchen und Wohlfahrtseinrichtungen drängen massiv auf eine humanitäre Sonderregelung.
Am Mittwochabend schließlich stellten die Grünen im Bundestag den Antrag, 5000 besonders Bedürftige, darunter Schwangere und allein reisende Frauen, unabhängig von einer Einigung der EU in Deutschland aufzunehmen. Ein solcher Alleingang wurde von der Koalitionsmehrheit von Union und SPD sowie der FDP in namentlicher Abstimmung zwar abgelehnt, doch gaben zahlreiche Abgeordnete persönliche Erklärungen ab, in denen sie ihre Hoffnung bekundeten, dass es bald eine europäische Lösung geben werde. Auch 48 Unionsabgeordnete äußerten sich entsprechend, darunter Staatsministerin Monika Grütters, Ex-Fraktionschef Volker Kauder und der frühere Gesundheitsminister Hermann Gröhe.
Die SPD-Fraktion hatte zuvor bereits beschlossen, Seehofer bei seinen Bemühungen zu unterstützen. Ziel sei ein gemeinsames Vorgehen in der EU, aber wenn das nicht gelinge, dann mit einigen wenigen Partnern, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Konkret nannte er Frankreich, Portugal und Finnland. Die AfD hingegen ist grundsätzlich gegen die Aufnahme jedes zusätzlichen Flüchtlings. Hier seien „Multikulti-Ideologen“ am Werk, „die die ganze Welt nach Deutschland einladen wollen“, sagte ihr Abgeordneter Marc Bernhard und verwies auf fehlende Wohnungen und steigende Mieten.
Auch gestern bei der aktuellen Stunde über die Lage in Nordsyrien spielte das Thema wieder eine Rolle. Befürchtet wird, dass der eskalierende Krieg für neue Flüchtlingsströme nach Europa sorgt.
Bei der Haltung zu Syrien bilden sich ungewöhnliche Koalitionen
Zum Konflikt in Idlib selbst hat sich im Bundestag inzwischen eine ungewöhnliche Koalition gebildet. Die wichtigsten Außenpolitiker von Grünen, FDP und CDU unterstützen einen europaweiten Appell, russische Militärverantwortliche wegen des Vorgehens in Idlib direkt mit persönlichen Sanktionen zu belegen. Etwa Kontensperrungen oder Reiseverbote. Was in Idlib mit russischer Hilfe geschehe sei „ohne jeden Zweifel ein Kriegsverbrechen“, sagte Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und Kandidat für den CDU-Vorsitz. Außenminister Heiko Maas (SPD) lehnt Sanktionen ebenso wie die Mehrheit der SPD-Fraktion, die Linke und die AfD bisher jedoch ab.
