Nach Seehofers Kampfansage SPD-Vize Stegner zieht rote Linien im Asylstreit
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stößt mit seinen Plänen für eine schärfere Flüchtlingspolitik nicht nur bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf entschiedenen Widerstand, sondern auch bei der SPD.
SPD-Vize Ralf Stegner schloss im Berliner „Tagesspiegel“ (Montag) Zugeständnisse an die CSU beim Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstag in mehreren Punkten aus.
„Unser Nein gilt für direkte Zurückweisungen an der Grenze, aber auch für die von Innenminister Seehofer offenbar geplante Absenkung von Sozialleistungen für Migranten, die Einführung einer Residenzpflicht sowie die Zahlung von Sachleistungen statt von Geld“, sagte Stegner. Entsprechende Pläne der CSU habe die SPD schon während der Koalitionsverhandlungen verhindert. „Und eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrags wird es mit uns nicht geben.“
Stegner vertrat die Ansicht, die von der CSU geforderte Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der Grenze verstoße gegen europäisches Recht und europäische Grundsätze. „Das wird die Europapartei SPD niemals mittragen.“ Die SPD sei aber bereit, „sehr schnelle rechtsstaatliche Verfahren für Flüchtlinge mitzutragen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind“. Stegner rief Seehofer zudem dazu auf, sich „endlich um die schnelle Rückführung von Gefährdern, Straftätern und die Beschaffung von Passersatzpapieren zu kümmern“.
