Warum das Baukindergeld ohne Wirkung ist
Das letzte Wort ist bei der Deckelung des Baukindergeldes noch nicht gesprochen. Die Unionshaushälter und Fraktionsexperten laufen Sturm gegen den Plan, wegen angeblich ausufernder Kosten die Förderung auf neue Wohnungen oder Eigenheime bis 120 Quadratmeter zu begrenzen.
Wohlgemerkt mit Kinderzimmerzuschlag. Egal, wie man zu der Maßnahme grundsätzlich steht — die Koalition selbst macht daraus jetzt eine Lachnummer. Denn bewusst hatte man seinerzeit auf eine Obergrenze verzichtet, als das Vorhaben auf Verlangen der Union, insbesondere der CSU, in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Aus und vorbei.
Nun hat das Bündnis ohnehin nicht viel zu bieten, womit es Familien mit Kindern sinnvoll beglücken möchte. Und wenn doch, wird das wenige halt zerstückelt. Angefangen bei der Kindergelderhöhung von 25 Euro, die man in Teilabschnitten über die gesamte Legislaturperiode verteilt hat, um den Etat nicht zu sehr zu belasten. Obwohl die Kassen voll sind. Und nun endend beim Baukindergeld, bei dem man nach einem ähnlichen Prinzip verfährt: Erst wurde die Einkommensgrenze eingezogen, was ja noch verständlich ist, jetzt die Quadratmeterzahl-Begrenzung.
Dabei sollte das Baukindergeld zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Familien fördern und den Wohnungsmarkt durch Anreize langfristig entlasten. Inzwischen werden die Nutznießer immer ausgewählter — wodurch die Maßnahme noch unwirksamer wird. Man darf gespannt sein, wie der im Asylstreit offenbar alle Kräfte lassende Bau- und Innenminister Horst Seehofer das als Erfolg verkaufen will. Ein echter Anreiz war das Baukindergeld sowieso nie, eher einer, um die staatliche Förderung mitzunehmen. Nun wird es das Wohnungsproblem in den Städten erst recht nicht entschärfen.
Daher sollte die Koalition die Gelegenheit nutzen, noch einmal nach einer sinnvolleren Fördermöglichkeit zu suchen. Wenn sie dazu überhaupt noch in der Lage ist.
