CSU stellt neue Forderungen GroKo-Streit ums Baukindergeld: Wie teuer darf es werden?
Berlin (dpa) - In der großen Koalition gibt es Ärger um das geplante Baukindergeld für Familien, die sich Wohneigentum anschaffen. Die Union und Bauminister Horst Seehofer wollen mehr Geld in die Förderung stecken als bisher verabredet.
„Wir müssen beim Baukindergeld nachsteuern“, teilte der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Kai Wegner (CDU), mit. „In einer Koalition werden die Dinge gemeinsam und nicht einsam durch den Bundesfinanzminister entschieden.“
Aus dem SPD-geführten Finanzministerium hieß es dagegen, vereinbart seien insgesamt zwei Milliarden Euro für die Förderung von Wohneigentum bis 2021 - alles andere stünde unter Finanzierungsvorbehalt.
Der Konflikt brach, wie zunächst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte, am Mittwoch in einer Sitzung des Bauausschusses im Bundestag aus. Nach Berichten von Teilnehmern verlangte Bauminister Horst Seehofer (CSU), der an der Sitzung teilnahm, mehr Geld für das von der Union durchgesetzte Projekt.
Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, wer das Baukindergeld beantragen kann - allerdings könnten die bisher dafür vereinbarten Mittel je nach Ausgestaltung der Förderung nicht ausreichen, falls alle Berechtigten auch einen Antrag stellen.
„Das ist ein klares Foulspiel“, warf SPD-Fraktionsvize Sören Bartol Seehofer vor. „Die Bedingungen stehen im Koalitionsvertrag, den Horst Seehofer als CSU-Parteivorsitzender unterschrieben hat. Es ist an ihm, etwas vorzulegen, was diese Bedingungen erfüllt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
So sieht es auch der Obmann der SPD im Bauausschuss, Bernhard Daldrup: „Herr Seehofer muss erst liefern, bevor man sich über weitergehende Forderungen unterhält.“ Schließlich sei eine ganze Wohnraumoffensive vorgesehen. Wenn sich der Spielraum ergebe, dann habe man die Förderung von sozialem Wohnungsbau und die Eigentumsförderung gleichwertig im Blick.
Laut Koalitionsvertrag sollen Familien für den Kauf oder Bau einer Wohnung oder eines Hauses 1200 Euro pro Kind und Jahr erhalten, und zwar über einen Zeitraum von zehn Jahren. Die Einkommensgrenze liegt bei 75.000 Euro zu versteuerndem Einkommen plus 15.000 Euro pro Kind.
Als Ausgaben für das Baukindergeld sind in dem Vertrag bisher maximal zwei Milliarden Euro von 2018 bis 2021 vorgesehen. Vereinbart ist zudem, dass die Förderung rückwirkend für Kaufverträge und Baugenehmigungen gilt, die seit dem 1. Januar 2018 abgeschlossen oder erteilt wurden. Die SPD sieht das Baukindergeld kritisch, da alle Steuerzahler dafür aufkommen, es aber nur Familien hilft, die sich ein Eigenheim leisten können.
Aus der Opposition kam Kritik. „Diese Koalition will nicht in die gleiche Richtung“, sagte Grünen-Bauexperte Chris Kühn der dpa. Das zeige Seehofers Vorgehen im Bauausschuss mal wieder. Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken, Caren Lay, nannte das Baukindergeld eine „kostspielige Subvention der Bauwirtschaft“, die die Wohnungsnot in Städten nicht beseitige.
Im Bundestag forderte die Linke stattdessen eine Deckelung der Bestandsmieten, die nur noch in Höhe der Inflation steigen sollten. Lay kritisierte die vor drei Jahren eingeführte Mietpreisbremse als unwirksam und die Verschärfungen, die Justizministerin Katarina Barley (SPD) in dieser Woche vorgelegt hatte, als „viel zu zaghaft“. Einen eigenen Gesetzentwurf der Linken dazu lehnte der Bundestag mit großer Mehrheit ab.
Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak sagte, die Lage auf dem Wohnungsmarkt sei nur mit mehr Neubauten in den Griff zu kriegen. Dazu trage das Baukindergeld bei. Er appellierte an die Bundesländer, das Bauen über Steuern und Abgaben nicht unnötig zu verteuern.
