Ausstieg Kohlekommission startet — aber die FDP ist nicht dabei
Nach langem Gezerre soll ein 31-köpfiges Gremium den Ausstieg aus der Kohle regeln - die FDP ist aber nicht dabei. Christof Rasche, Fraktionschef der Liberalen im NRW-Landtag, ist entrüstet.
Berlin. Die Kommission für den Kohleausstieg kann nach langem Streit um ihre Mitglieder und Aufgaben mit der Arbeit beginnen. Die Bundesregierung setzte am Mittwoch das 31-köpfige Gremium offiziell ein und versprach, dass es sich gleichwertig um Klimaschutz und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Regionen kümmern werde.
Bis Ende des Jahres sollen die Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden, Wissenschaft, Politik und betroffenen Regionen nun unter anderem ein Enddatum für die Stromproduktion aus Kohle in Deutschland sowie einen Ausstiegspfad vorlegen. In NRW und Ostdeutschland hängen Zehntausende Jobs direkt oder indirekt an der Braunkohle, auch wenn die Zahl der Beschäftigten in der Branche schon stark zurückgegangen ist.
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums liegt der Anteil der Kohle an der Stromerzeugung bei 37 Prozent, rund 36 Prozent des Stroms kommen aus erneuerbaren Energien wie Sonne und Wind. Der Rest stammt aus Erdgas und Kernenergie. Bis 2022 steigt Deutschland aus der Atomkraft aus.
„Es geht um Klimaschutz in den nächsten Jahren, wir müssen unsere Verpflichtungen einhalten“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Es gehe aber auch um Arbeitsplätze. Man wolle Jobs gerade dort schaffen, wo Braun- oder Steinkohlekraftwerke die einzigen großen Arbeitgeber seien.
Christof Rasche, FDP-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, zeigte sich im Gespräch mit dieser Zeitung entrüstet darüber, dass die FDP nach der Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers übergangen werden solle. „Altmaier will zwar die Grünen in die Kommission integrieren, um einen, wie er sagt, gesellschaftlichen Konsens zu erreichen — ein Ticket für die FDP gibt es aber nicht.“
Christof Rasche, FDP-Fraktionschef im NRW-Landtag, kann nicht nachvollziehen, warum seine Partei bei der Kohlekommission nicht berücksichtigt wird. Foto: dpa
Vertreter der Grünen in der Kommission ist der ehemalige NRW-Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen. Als er gehört habe, dass die FDP für diesen Konsens gesellschaftspolitisch nicht notwendig sein soll, sei er aus allen Wolken gefallen, sagte Rasche. Beide Parteien, Grüne und FDP, spielten doch eine vergleichbare gesellschaftspolitische Rolle.
Die Entscheidung sei „extrem unverständlich“ und offenbar der Versuch, die aus guten Gründen von der FDP gestoppten Jamaika-Gespräche durch die Hintertür als schwarz-grünen Konsens fortzusetzen. Die Dimension der Kommission mit 31 Personen ist nach Rasches Ansicht überdies so groß, „dass das vermutlich nichts geben wird“.
Die FDP in NRW stehe zu dem noch von Rot-Grün gefassten Beschluss für einen Ausstieg aus der Kohle im Jahr 2045. Ein abruptes Heraus aus der Kohle bringe wenig, gefährde aber den Standort NRW. Gerade für das Energieland Nordrhein-Westfalen sei es wichtig, darauf zu achten, dass der Strukturwandel nicht von heute auf morgen geschehen könne, wenn man Brüche ausschließen wolle. dpa/PK/er
