Knatsch um Kommission Nur langsame Fortschritte beim Klimaschutz
Berlin (dpa) - Deutschland kommt beim Klimaschutz nur langsam voran. Wie das Bundesumweltministerium am Dienstag mitteilte, wurden 2017 einer vorläufigen Prognose zufolge insgesamt 904,7 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt.
Das waren knapp 4,7 Millionen Tonnen oder 0,5 Prozent weniger als im Vorjahr. Während die CO2-Emissionen bei der Stromerzeugung zurückgingen, stiegen sie nach Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) im Verkehr und in der Industrie. In der Landwirtschaft stagnierten die Emissionen.
„Beim Ausbau der erneuerbaren Energien haben wir bereits viel erreicht“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). „Im Verkehrsbereich geht die Entwicklung leider immer noch in die falsche Richtung. Für Klimaschutz und saubere Luft brauchen wir eine grundlegende Verkehrswende.“ Die steigende CO2-Konzentration in der Atmosphäre trägt wesentlich zur Erwärmung des Erdklimas bei.
Im Einzelnen gingen die Treibhausgas-Emissionen im vergangenen Jahr laut Prognose am deutlichsten im Energiebereich zurück, und zwar um 13,7 Millionen Tonnen oder 4,1 Prozent. Hauptgrund aus Sicht des Umweltbundesamtes: Wegen des Ausbaus der Windkraft wurde weniger Strom aus Steinkohle gewonnen. Außerdem wurden Steinkohlekraftwerke mit einer Kapazität von insgesamt mehr als drei Gigawatt stillgelegt.
Dagegen stieg der CO2-Ausstoß im Verkehr deutlich an - um 3,8 Millionen Tonnen oder 2,3 Prozent auf 170,6 Millionen Tonnen. Das Umweltbundesamt verwies darauf, dass der Pkw-Bestand im Jahr 2017 um rund 1,5 Prozent gestiegen sei: „Mehr Autos auf der Straße lassen höhere Fahrleistungen und damit höhere Treibhausgasemissionen erwarten.“ Auf den Straßen seien auch mehr Lastwagen unterwegs, die gute Konjunktur führe zu mehr Gütertransporten auf der Straße.
Kaum Folgen für den CO2-Ausstoß hat demnach der schrumpfende Anteil von Diesel-Pkw und der wachsende Anteil von Benzinern bei den Neuzulassungen. Zusammen mit dem Trend zu stärker motorisierten Autos habe dies nur ein Plus von maximal 0,2 Millionen Tonnen im Jahr 2017 verursacht, hieß es. Diesel stoßen bei gleicher Motorleistung weniger CO2 aus als Benziner. Allerdings kritisieren Umweltschützer, dieser Effekt werde dadurch aufgehoben, dass mehr schwere Geländewagen auf der Straße fahren - diese haben überwiegend einen Dieselantrieb.
Diesel sind derzeit vor allem wegen des Ausstoßes von gesundheitsschädlichen Stickoxiden in der Kritik. Die Autoindustrie betont seit langem, sie brauche den Diesel, um schärfere CO2-Grenzwerte einzuhalten. „Es ist falsch, dass wir nur mit dem Diesel unsere Klimaziele erreichen können“, sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger. „Wir brauchen generell weniger und viel sparsamere Fahrzeuge, egal mit was diese angetrieben werden.“
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisierte die UBA-Berechnungen zum CO2-Ausstoß. Es mache wenig Sinn, von der Bestandsentwicklung der Fahrzeuge auf die CO2-Emissionen schließen zu wollen, erklärte der VDA. In den vergangenen zehn Jahren sei der Pkw-Bestand in Deutschland stetig gestiegen, gleichzeitig seien die CO2-Emissionen der Neuzulassungen um ein Viertel gesunken. Der Linke-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne sagte dazu, leider vergesse der VDA zu erwähnen, dass die meisten Pkw nur auf dem Papier sparsamer geworden seien, im Realbetrieb aber viel mehr CO2 ausstießen, als im „Hochglanzprospekt“ angegeben.
In der Industrie stiegen die CO2-Emissionen laut den UBA-Berechnungen aufgrund der guten Konjunktur um 2,5 Prozent auf 192,9 Millionen Tonnen. In der Landwirtschaft stagnierte der Ausstoß nahezu. Greenpeace nannte die Zahlen eine „bittere Bilanz“ der Klimapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die viel versprochen, aber kaum etwas gehalten habe.
Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag bereits davon verabschiedet, das nationale Klimaschutzziel 2020 einhalten zu können. Deutschland wollte eigentlich die Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu mindern. Der Prognose zufolge hat Deutschland bis 2017 seine Emissionen gegenüber 1990 aber nur um 27,7 Prozent gesenkt. Die Koalition will nun in einem Klimaschutzgesetz die Klimaziele bis 2030 für jeden Sektor verbindlich festzurren.
Außerdem plant die Bundesregierung eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Diese soll noch in diesem Jahr ein Enddatum für den Kohleausstieg nennen und Maßnahmen bestimmen, mit denen sich Deutschland dem Klimaziel 2020 so weit wie möglich annähern kann.
Die führenden deutschen Umweltverbände stellten Bedingungen an die geplante Kommission. Für zwingend notwendig halten sie eine ausgewogene Besetzung, eine gemeinsame Federführung von Wirtschafts- und Umweltministerium und einen „klaren Ausstiegspfad“ für die Stromgewinnung aus Kohle. Bundeswirtschaftminister Peter Altmaier (CDU) machte am Mittwoch aber deutlich, dass sein Ministerium die Federführung haben werde. Der Chef der Energie-Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, reagierte mit Kritik auf die Forderungen der Umweltschützer: „Wer die Kommission auf einen radikalen Kohleausstieg reduziert, handelt unseriös und schadet dem Klimaschutz.“
