Nein zu Dieselfahrverboten: Altmaier stärkt Laschet den Rücken
Düsseldorf. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) bei der Ablehnung von Diesel-Fahrverboten den Rücken gestärkt.
Die Bundesregierung sei „einig darüber, dass wir Fahrverbote nicht wollen“, sagte Altmaier am Dienstag in Düsseldorf. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Luftreinhaltung mache Diesel-Fahrverbote „nicht leichter, sondern in vielen Fällen auch schwerer“. Laschet hatte mehrmals seine Auffassung bekräftigt, dass Diesel-Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen unverhältnismäßig wären.
Altmaier sagte, es gehe auch um den Vertrauensschutz für Käufer von Dieselautos. Um die Luft in Innenstädten möglichst bald sauberer zu machen, sei eine Reihe von Maßnahmen entwickelt worden. Diese reichten von der Nachrüstung von Diesel-Bussen bis zur schnelleren Einführung von Elektromobilität. „Je schneller wir anfangen das umzusetzen, umso weniger wird man über Fahrverbote reden“, sagte der Minister.
Das schließe aber nicht aus, dass es in einzelnen Städten zu streckenbezogenen Sperrungen kommen könne. Jede Kommunen aber habe eine andere Voraussetzung bei der Belastung der Luft und brauche individuelle Pläne.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten generell für zulässig erklärt, diese aber als letztes Mittel bezeichnet. Außerdem müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. dpa
