Dieselurteil Laschet bleibt beim Nein zu Fahrverbot
Laschets Argumentation am Mittwoch im Landtag zum Dieselurteil ist die gleiche wie vor knapp zwei Wochen. Die SPD und die Grünen im Landtag halten die Maßnahmen zur Luftreinhaltung für nicht ausreichend.
Düsseldorf. In einem sind sich alle einig im NRW-Landtag. Von den Regierungsparteien CDU und FDP bis hin zu SPD, Grünen und AfD will niemand, dass es zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge kommt. Aber weil diese nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zumindest in den Blick genommen werden müssen, gibt es am Mittwoch reichlich Gelegenheit, sich gegenseitig Vorwürfe zu machen.
Die Ausgangslage: In einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Ende Februar, dessen schriftliche Begründung noch aussteht, steht laut Pressemitteilung des Gerichts dieser Kernsatz: „Ergibt sich bei der Prüfung, dass sich Verkehrsverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge als die einzig geeigneten Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung überschrittener NO2-Grenzwerte darstellen, sind diese — unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit — in Betracht zu ziehen.“ NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte daraufhin bei einer Pressekonferenz, er halte Fahrverbote „auf jeden Fall für unverhältnismäßig und für rechtswidrig“. Das habe er die für die Luftreinhaltepläne zuständigen Bezirksregierungen „wissen lassen“. Was wiederum die Deutsche Umwelthilfe auf den Plan brachte, die das Urteil gegen das Land NRW, wonach Fahrverbote ja gerade möglich sind, erstritten hatte.
Laschets Argumentation am Mittwoch im Landtag ist die gleiche wie vor knapp zwei Wochen in besagter Pressekonferenz: Wenn der Diesel diskreditiert werde und die Menschen alle umsteigen auf Benziner, würden die CO2-Werte wieder steigen, sagt er. Für die Belastung in den Städten gebe es „keine monokausale Erklärung“. So trage die Binnenschifffahrt zur Belastung der Luft bei, ebenso wie die Industrie und der Flugverkehr. Laschet: „Da fragen die Menschen doch zu Recht, ob Fahrverbote überhaupt der richtige Weg sind.“ Schon seit Jahren würden die Stickoxidwerte sinken. 2016 habe es in NRW noch 32 Kommunen mit Grenzwertüberschreitung gegeben, 2017 dagegen noch 27. „Das zeigt, wir sind auf einem guten Wege.“
Der kontinuierliche Austausch der Fahrzeugflotte gehe weiter. Man spreche hier über ein Problem von nur noch wenigen Jahren. Angesichts staatlicher Maßnahmen werde sich der Trend fortsetzen. Laschet zählt auf: die Elektrifizierung von Fahrzeugen, von Busflotten im ÖPNV, die wachsende Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Angesichts der Schritte, die Bund, Land und Kommunen zur Luftreinhaltung ergriffen hätten, aber auch angesichts der externen Faktoren, die mit Autos gar nichts zu tun haben (Flughäfen, Schiffe, Industrieanlagen) und angesichts sinkender Werte bleibt er dabei: „Fahrverbote wären unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.“
Als wolle er die Diskussion am liebsten an dieser Stelle beenden, appelliert Laschet: „Wir sollten alles tun, um nicht jeden Tag aufs Neue dieses Schreckensszenario der Fahrverbote an die Wand zu malen.“ Das verunsichere Millionen Menschen und gefährde Arbeitsplätze.
Das Ende der Diskussion gibt es freilich nicht. Christian Dahm argumentiert für die SPD, die Menschen seien gerade durch die Äußerungen des Ministerpräsidenten verunsichert. Nachdem er zunächst gesagt habe, Dieselverbote seien rechtswidrig und dass er diese Sicht der Dinge den weisungsgebundenen Bezirksregierungen mitgeteilt habe, sei er doch zurückgerudert. Was nicht so recht zu Laschets Haltung zu passen scheint, der ja gestern wieder klar von Rechtswidrigkeit möglicher Fahrverbote spricht. Trotzdem sieht Dahm einen Zickzackkurs, der zum Rätselraten und zur Verunsicherung im Land führe. Wenn der Ministerpräsident darauf hinweise, dass die Schadstoffwerte in den nächsten Jahren weiter sinken würden, werde sein Motto deutlich: „Aussitzen, abwarten und auf gutes Wetter hoffen.“ Dabei fehlten klare Handlungskonzepte, wie man einerseits Fahrverbote vermeiden und die Gesundheit der Bürger schützen wolle. Es brauche einen Maßnahmenkatalog des Landes. Die Regierung habe Verantwortung gegenüber den Anwohnern von belasteten Straßen. Er fragt, wie Laschet dazu komme, noch vor Vorliegen der Urteilsgründe sagen zu können, dass Fahrverbote unverhältnismäßig seien. Die Landesregierung müsse darauf hinwirken, dass die Autoindustrie zu kostenfreien Nachrüstungen verpflichtet werde, die Kommunen müssten mit verstetigten Hilfen rechnen können.
Arndt Klocke von den Grünen wirft Laschet vor, dieser habe, ohne mit den zuständigen Bezirksregierungen gesprochen zu haben, ein Urteil uminterpretiert und mögliche Fahrverbote als nicht umsetztbar bezeichnet. In den Bezirksregierungen seien diese Aussagen als „höchst irritierend“ aufgenommen worden. Laschet stelle mit seiner Urteilsauslegung Recht und Gesetz in Frage. „Wo kämen wir hin, wenn der Ministerpräsident in Gutsherrerenart darüber befindet, wie ein Urteilsspruch umzusetzen ist?“, fragt Klocke. Wenn Laschet sage, dass die Binnenschifffahrt und der Flugverkehr mit verantwortlich seien, dann solle er Pläne vorlegen, was er in diesen Bereichen zu tun gedenke. Er könne ja schon mal damit anfangen, die geplante Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens zu stoppen.
