Nordrhein-Westfalen Verkaufsoffene Sonntage verdoppelt: Landtag verabschiedet „Entfesselungspaket“
Düsseldorf. Mehr verkaufsoffene Sonntage und weniger Bürokratie sollen Wirtschaftskräfte in Nordrhein-Westfalen entfesseln. Das sieht ein Gesetzespaket vor, das die Regierungsfraktionen von CDU und FDP am Mittwoch gemeinsam mit der AfD-Opposition im Düsseldorfer Landtag verabschiedet haben.
SPD und Grüne stimmten gegen die Änderungen. Damit werden 13 Gesetze und drei Rechtsverordnungen vereinfacht oder sogar abgeschafft.
Unter anderem wird die Zahl der maximal erlaubten verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage, an denen die Geschäfte ab 13 Uhr bis zu fünf Stunden lang öffnen dürfen, auf acht pro Jahr verdoppelt. Innerhalb einer Gemeinde dürfen künftig 16 statt bislang elf Sonn- und Feiertage freigegeben werden. Samstags darf rund um die Uhr geöffnet werden.
Dies schaffe Rechtssicherheit, nachdem es allein in den vergangenen beiden Jahren 70 gerichtliche Untersagungen gegeben habe, meinte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Das hingegen bezweifelt der Städtetag NRW. Die Kommunen seien in den Genehmigungsverfahren für verkaufsoffene Sonntage weiterhin mit erheblichen bürokratischen Hürden konfrontiert. Die notwendige Rechtssicherheit gebe es dadurch noch nicht.
Die Gewerkschaft Verdi kündigte bereits gerichtlichen Widerstand an: „Diese Änderungen widersprechen dem Sinn des grundgesetzlich abgesicherten Sonntagsschutzes“, sagte die Verdi-Landesbezirksleiterin Gabriele Schmidt. „Für uns bedeutet diese Gesetzesänderung einen Angriff auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Handel.“ Der Handelsverband NRW begrüßte dagegen die Reform und lobte die „höhere Rechtssicherheit“, wie der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Peter Achten, sagte.
Außerdem wird die „Hygiene-Ampel“ in der Lebensmittelkontrolle abgeschafft und eine elektronische Gewerbeanmeldung ermöglicht - beides spart nach Pinkwarts Berechnungen über eine Million Stunden für Bürokratie. Die Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge werden vereinfacht. Kirchen und Sozialverbände lehnen die Änderungen als „Sozial- und Umweltdumping“ ab. Ein zweites „Entfesselungspaket“ mit 23 weiteren Entbürokratisierungsmaßnahmen ist schon auf dem Weg. dpa
