NRW-Landtag Entfesselungspaket I: Kein Konsens beim Sonntagsschutz
Wirtschaftsausschuss beschließt Entfesselungspaket I.
Düsseldorf. Einen Moment lang gab es so etwas wie Einmütigkeit im Wirtschaftsausschuss des NRW-Landtages: als sich die Fraktionen zu Beginn der Sitzung gegen die angedrohten Strafzölle der USA positionierten und die EU aufforderten, zu Gegenmaßnahmen bereit zu sein, verbunden mit der Aufforderung auch an die Landesregierung, die Gegenkräfte in den USA zu stärken. Danach standen sich Schwarz-Gelb und Rot-Grün aber wieder unversöhnlich gegenüber: bei der Windenergie und dem Entfesselungspaket I samt Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes.
In beiden Fällen kritisierten SPD und Grüne, es werde keine Rechtssicherheit geschaffen. Beim Thema Windenergie bezog sich die Kritik auf den von CDU und FDP favorisierten Mindestabstand von 1500 Meter. Der werde rechtlich nicht umsetzbar sein, sondern nur mehr Verfahren nach sich ziehen, so die Opposition. Mit Stimmen von CDU, FDP und AfD wurde die Landesregierung dennoch beauftragt, den Windenergieerlass zu überarbeiten und den Landesentwicklungsplan zu ändern.
Gleiches Bild beim Entfesselungspaket I mit der Erweiterung von vier auf acht verkaufsoffene Sonntage, der Abspeckung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Abschaffung der Hygieneampel. Auch hier erwartet Rot-Grün kein Ende der Verfahren zu den verkaufsoffenen Sonntagen und kritisierte, dass der runde Tisch zu dem Thema nicht fortgeführt worden sei. Minister Andreas Pinkwart (FDP) entgegnete, das Gremium habe sechs Monate ergebnislos getagt. CDU, FDP und AfD stimmten schließlich für das Gesetzespaket, der Landtag soll es Ende März beschließen.
