Programm für 2018 vorgestellt: NRW-Landesregierung plant neues Sicherheitspaket
In Düsseldorf stellt Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sein Programm für 2018 vor. 170 Millionen Euro mehr als 2017 sollen für die innere Sicherheit investiert werden.
Düsseldorf. Die schwarz-gelbe Landesregierung will 2018 zentrale Wahlversprechen aus den Bereichen Schul-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik umsetzen. „2018 beginnt das Jahr der Umsetzung und der langfristigen Weichenstellungen“, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montag bei der Neujahrspressekonferenz in Düsseldorf gemeinsam mit dem stellvertretenden Regierungschef Joachim Stamp (FDP). Eckpunkte der Planungen der selbst ernannten NRW-Koalition sind ein neues Gesetzespaket zur Inneren Sicherheit, die konsequente Abschiebung von Gefährdern, die Umsetzung von G9 an Gymnasien und neue Modelle für eine bessere Stellenauslastung im erzieherischen Bereich — sowohl in den Kitas als auch in den Grundschulen. Darüber hinaus soll ein drittes Entfesselungspaket von Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) etwa die Gewerbeanmeldungen in NRW deutlich erleichtern. Noch in diesem Jahr wolle Pinkwart zudem seine Digitalstrategie bis zum Jahr 2025 präsentieren.
90 Minuten lang erläuterten die NRW-Spitzenpolitiker ihren Plan für das bevölkerungsreichste Bundesland: Konkret wolle man 170 Millionen Euro mehr als 2017 in die innere Sicherheit investieren (insgesamt 5,5 Milliarden Euro) und nun jährlich 2300 zusätzliche Polizeistellen schaffen. Innenminister Herbert Reul (CDU) arbeite an einem Gesetzespaket, um die rechtlichen Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden auszuweiten.
Flüchtlingsminister Stamp will weitere Gefährder nach Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes abschieben. Von den „sehr hohen rechtlichen Hürden“ wolle sich sein Ministerium nicht abschrecken lassen. Die Plätze in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren sollen um 35 auf 175 erhöht werden, zudem kündigte Stamp einen Vorstoß zum Abschiebehaftvollzugsgesetz an: Die Schließzeiten sollen zum Schutz der offenbar zu oft bedrängten Angestellten erhöht werden. Zudem sei die Einrichtung von fünf weiteren Landesbehörden (pro Regierungsbezirk eine) vorgesehen, die das Rückführungsmanagement unterstützen. Stamp will den Kommunen mittelfristig nur noch jene Asylsuchenden zuweisen, die dauerhaft in NRW bleiben können. Geplant sei darüber hinaus eine Bundesratsinitiative der NRW-Regierung für ein neues Einwanderungsgesetz.
Neuerungen wird es auch in der Schulpolitik geben: Inklusiver Unterricht soll künftig auf Schwerpunktschulen und Förderschulen konzentriert bleiben, zudem kündigte Stamp an, das Kinderbildungsgesetz vermutlich ab 2019 stufenweise und grundsätzlich zu reformieren. Für eine bessere frühkindliche Bildung wolle man die Ressourcen der Halbtagskräfte unter den Erziehern ausschöpfen. Die akuten Personalprobleme in Grundschulen sollen offenbar neue „multiprofessionelle Teams“ aus Lehrern und Ganztagsbetreuern lösen.
Einen beschleunigten Ausstieg aus der Braunkohle strebt die Landesregierung nach Aussage Laschets nicht an. Die rot-grünen Klimaziele bis 2020 werde die Regierung ohnehin einhalten, sagte Laschet. Vorrangig sei aber die Versorgungssicherheit, zumal zahlreiche Kenkraftwerke abgeschaltet werden würden.
